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Beust muss neue Senatoren finden: Hamburgs SPD-Schlappe: "Bundestrend ist schuld"
Hamburg (rpo). Nach der Wahl in Hamburg wird sich einiges verändern. Während Ole von Beust auf der Suche nach neuen Senatoren ist, muss die SPD einen neuen Landesvorsitzenden wählen, nachdem Amtsinhaber Olaf Scholz und Spitzenkandidat Thomas Mirow ihren Rückzug angekündigt hatten. Für die SPD-Schlappe macht dieser jedoch nicht sich selbst verantwortlich. Derweil bekräftigt Kanzler Schröder seinen Willen zu Reformen. Die Union sieht im Hamburg-Erfolg einen Bundestrend.
Aus dem Senat ausscheiden wird Innensenator Dirk Nockemann, dessen früher von Schill geführte Partei Rechtsstaatlicher Offensive am Sonntag nur noch 0,4 Prozent bekam. Frei werden zudem die Ressorts von Bausenator Mario Mettbach und Gesundheitssenator Peter Rehaag, die ebenfalls dieser Partei angehören. Zudem kann die CDU das bisher von FDP-Senator Reinhard Soltau geführte Bildungsressort besetzen.
Dagegen will Beust nach eigenen Angaben den von der FDP benannten, aber parteilosen Wissenschaftssenator Jörg Dräger im Senat halten. Zur Zukunft der ebenfalls parteilosen und umstrittenen Kultursenatorin Dana Horáková wollte Beust sich nicht äußern. Die "Hamburger Morgenpost" nannte derweil CDU-Fraktionschef Michael Freytag und den Bremer Wirtschaftssenator Hartmut Perschau als mögliche Anwärter für die Neubesetzung des Innenressorts.
Mirow macht Bundestrend verantwortlich
Der scheidende SPD-Generalsekretär Scholz bekräftigte im NDR, dass er im Mai auch den Landesvorsitz der Sozialdemokraten abgeben will. Auf der SPD-Landesvorstandssitzung am Montagabend sollte nach Angaben von Parteisprecher Christoph Holstein aber noch nicht über die Nachfolge von Scholz gesprochen werden. Dieser sagte in dem Rundfunkinterview: "Wir haben viele gute Leute, das hat man ja im Wahlkampf gemerkt." Namen wollte er nicht nennen. "Wir machen uns um die Zukunft der SPD keine Sorgen", fügte Scholz hinzu.
Der gescheiterte Spitzenkandidat Mirow bekräftigte, dass er aus der Landespolitik ausscheiden wolle. Ob er irgendwann noch einmal ein anderes politische Amt übernehmen werde, sei offen. Mirow erklärte, er habe die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der SPD übernommen. Für das enttäuschende Ergebnis gebe es mehrere Gründe. Dazu zähle das hohe persönliche Ansehen Beusts. Nach nur zwei Jahren an der Macht meinten viele Hamburger zudem, dass die CDU eine zweite Chance verdiene. Schließlich sei auch die "Großwetterlage" für die SPD "nicht so furchtbar erfreulich" gewesen.
Schröder will beim Reformkurs bleiben
Bundeskanzler Gerhard Schröder bleibt auch nach dem Wahldebakel der SPD in Hamburg bei seinem Reformkurs. "Wir werden ihn noch sorgfältiger erklären müssen, aber wir werden ihn fortsetzen", sagte Schröder am Montag in Berlin. Das Abschneiden der SPD nannte er "schmerzlich". Der Kanzler bescheinigte dem Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Thomas Mirow, einen engagierten Wahlkampf geführt zu haben. In der letzten Phase des Wahlkampfs habe die Nominierung von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zum neuen Parteivorsitzenden einen Mobilisierungsschub gebracht, sagte Schröder.
Nach Auffassung Münteferings war die Bundespolitik mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden seiner Partei. "Wir müssen noch werben für die Agenda 2010", sagte er. Spekulationen über eine Kabinettsumbildung wies der SPD-Fraktionschef zurück.
Die Hamburger Landeschefin der Grünen, Anja Hajduk, nannte den Wahlausgang "ein tolles Ergebnis". Zwar hätte sich ihre Partei eine andere Regierung für den Stadtstaat vorgestellt, doch betonte sie: "Wir werden eine gute Opposition machen."
Stoiber: "Die Menschen wollen Rot-Grün nicht mehr"
Nach dem überwältigenden CDU-Wahlsieg in Hamburg sehen führende Unionspolitiker CDU und CSU auch bundesweit auf Erfolgskurs. Nun sei klar: "Die Menschen wollen Rot-Grün nicht mehr", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag in München. Er sprach von einer "Denkzettelwahl" für die Bundesregierung. CDU-Chefin Angela Merkel sagte in Berlin, ihre Partei sei bereit, aus der Opposition heraus mehr politische Verantwortung zu übernehmen. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gestand die "schmerzliche" Niederlage seiner Partei ein. Gleichwohl verwiesen mehrere SPD-Politiker mit Blick auf zuvor noch schlechtere Umfragewerte auch auf Anzeichen einer Konsolidierung der Partei.
Merkel sprach von einem "grandiosen Sieg", den ihre Partei in Hamburg eingefahren habe. "Ganz wesentlichen Anteil" daran habe Bürgermeister Ole von Beust. Ein besonders wichtiges Signal für die Zukunft sei es, dass die CDU auch in norddeutschen Großstädten Wahlen gewinnen könne. Merkel kündigte eine konstruktive Oppositionsarbeit im Bund an: "Deutschland kann keinen Stillstand vertragen und wir wollen uns dieser Herausforderung auch stellen." Stoiber sagte nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes, auch nach dem Rückzug Schröders vom SPD-Parteivorsitz sei der Abwärtstrend der Sozialdemokraten ungebrochen.
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