Bis Ende 2012 Hannelore Kraft will Studiengebühren abschaffen
Bonn (RPO). SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will die Studiengebühren im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl bis Ende 2012 komplett abschaffen. "Spätestens bis Mitte der Legislaturperiode sind wir bei null", sagte Kraft bei der Aufzeichnung einer Fernsehsendung der beiden Privatsender RTL und Sat1 in Bonn. Bereits in diesem Jahr solle die Uni-Maut gesenkt werden, fügte Kraft hinzu.
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Eine sofortige Streichung der Studiengebühren sei nicht möglich, sagte Kraft. Zunächst müsse geklärt werden, wie die dadurch für die Hochschulen entstehenden finanziellen Ausfälle gegenfinanziert werden können.
Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ruth Seidl, verwies darauf, dass ihre Partei bereits einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren vorgelegt habe. Zur Gegenfinanzierung der wegfallenden Einnahmen schlage ihre Partei vor, einen Fonds aufzulegen. "Das Geld wäre da", sagte Seidl. So könnte der Solidaritätszuschlag Ost in einen Bildungs-Solidaritätszuschlag umgewandelt werden. Dadurch stünden 500 Millionen Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung.
Die CDU/FDP-Landesregierung hatte 2006 ein Gesetz beschlossen, wonach die staatlichen Universitäten und Fachhochschulen Studiengebühren erheben dürfen. An den meisten Hochschulen müssen die Studenten in der Regel 500 Euro pro Semester zahlen.
Die einstündige Sendung "Sie oder er? Wähler wollen's wissen" wird am Mittwoch (14. April) in Nordrhein-Westfalen in zwei Teilen zunächst ab 17.30 Uhr bei SAT1 und ab 18 Uhr bei RTL ausgestrahlt.
