Hannelore Kraft und die große Koalition "Wir haben viel für NRW erreicht"
Düsseldorf/Berlin · Aus der Bundeskasse werden den Ländern viele Milliarden zufließen. Dies freut Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. CDU-Landeschef Armin Laschet sieht beim Berliner Koalitionsvertrag indes eine "klare Handschrift der Union".
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist nach eigenen Worten "außerordentlich zufrieden" mit dem Koalitionsvertrag. Darin sei "viel Gutes", sagte Kraft gestern Abend in Düsseldorf und fügte hinzu: "Ohne uns wären diese Ergebnisse nicht erzielbar gewesen." In dem Vertrag seinen viele sozialdemokratische Projekte festgeschrieben. "Wir können die Lebenssituation von ganz vielen Menschen verbessern." Sie werde den Koalitionsvertrag daher "mit breitem Rücken" den Parteimitgliedern zur Zustimmung empfehlen. Sie sei auch zuversichtlich, dass die Parteibasis dieser Einschätzung folgen werde.
Neben dem Mindestlohn nannte Kraft die Energiewende, Verbesserung bei der Rente für diejenigen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, sowie die Bereiche Pflege und Mietrecht als Themen, bei denen sich die SPD durchsetzen konnte. Künftig soll nicht mehr der Mieter, sondern der Vermieter die Maklergebühren übernehmen. Dafür, dass Kraft mit dem Ergebnis der Verhandlungen einverstanden sein kann, gibt es auch einen weiteren Grund: Die Bundesländer konnten den Bund an vielen Stellen zwingen, Ländern und Kommunen mehr Geld zu geben. Zusammengenommen dürften die zusätzlichen Mittel, die bis 2017 aus der Bundeskasse zusätzlich an die Länder fließen werden, deutlich über zehn Milliarden Euro liegen.
Sechs Milliarden Euro
Die wichtigste Entlastung konnten Kraft und ihre Länderkollegen bei der sogenannten Eingliederungshilfe für Behinderte durchsetzen. Dafür müssen die Kommunen im laufenden Jahr bereits 14,8 Milliarden Euro aufwenden. Der Bund soll davon nun aufsteigend bis zu fünf Milliarden Euro jährlich übernehmen. Bis das entsprechende Bundesteilhabegesetz verabschiedet ist, wird der Bund schon 2014 eine Milliarde Euro an die Kommunen überweisen. Hinzu kommen sechs Milliarden Euro aus der Kasse des Bundes, die bis 2017 für den Ausbau von Kitas, Kinderkrippen, Schulen und Hochschulen zusätzlich an die Länder fließen sollen.
Die Mittel des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur sollen in der Wahlperiode um insgesamt fünf Milliarden Euro aufgestockt werden; auch hiervon wird NRW stark profitieren. Die Städtebauförderung wird deutlich aufgestockt. Kraft und ihre Ministerpräsidenten-Kollegen konnten zudem durchsetzen, dass der Bund den Ländern ein Drittel von dem abgeben wird, was er einnehmen wird — wenn die finanzielle Entwicklung positiver verläuft als derzeit angenommen.
In Sachen Energiewende soll ein sogenannter Kapazitätsmechanismus eingeführt werden. Der soll Betreiber von konventionellen Gas- und Kohlekraftwerken belohnen, wenn sie ihre unrentablen Anlagen trotzdem am Netz halten. Davon profitieren Konzerne wie RWE und Eon. Zudem konnte Kraft verhindern, dass die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage übermäßig gekürzt werden. Das nutzt nicht nur Aluminium- und Stahlproduzenten in NRW, sondern auch vielen mittelständischen Unternehmen, wenn sie nachweisen, dass sie im internationalen Wettbewerb stehen.
Während Kraft betonte, der Vertrag trage die "sozialdemokratische Handschrift", hob CDU-Landeschef Armin Laschet "die klare Handschrift der Union" hervor. Die NRW-CDU habe ein klares Bekenntnis zur Bundesstadt Bonn und zum Bonn-Berlin-Gesetz durchgesetzt, sagte Laschet. FDP-Landeschef Christian Lindner erklärte, er sehe mit Sorge, dass die große Koalition nicht die Chance nutze, um den Kurs in Richtung Vollbeschäftigung und Entschuldung fortzusetzen. Die Grünen machten sich über "das Bündnis der müden Elefanten" lustig.
