| 10.59 Uhr

Verfassungsschutz warnt
Maaßen: Rechtsextreme und "Wutbürger" verschmelzen

Hans-Georg Maaßen: Verschmelzung von Rechtsextremen und "Wutbürgern"
Hans-Georg Maaßen sieht die Verschmelzung am rechten Rand mit Sorge. FOTO: dpa
Berlin. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Verfassungsschutzes, hat vor einer Verschmelzung von Rechtsextremisten und gegen Flüchtlinge protestierenden sogenannten Wutbürgern zu einer politischen Front gewarnt.

"Wir sehen mittlerweile eine Verschränkung oder auch Vermischung auch was die Wortwahl angeht, was Agitationsformen angeht zwischen Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und den Wutbürgern", sagte Maaßen am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

"Wir sehen, dass die Rechtsextremisten diese Menschen versuchen zu instrumentalisieren für ihre politischen Zwecke, und das sehen wir als eine Gefahr", ergänzte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Unter den sogenannten Wutbürgern gebe es "eine Radikalisierung, wie wir sie in der Vergangenheit so nicht gesehen haben". Zugleich steige die Zahl und Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten.

Bei den sogenannten Protest- oder Wutbürgern handelt es sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes laut Maaßen um Menschen, die mit rechtsextremistischer Ideologie nichts zu tun haben wollen, aber "dezidiert" gegen die Flüchtlingspolitik oder andere politischen Entscheidungen sind, "die sie persönlich betreffen". Beim Kampf gegen dieses Phänomen müsse an "Dialog" statt lediglich an "Ausgrenzung" gedacht werden.

Die sogenannten Wutbürger hätten politisch keine feststehende Überzeugungen oder wählten klassische Parteien wie etwa CDU und SPD, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes. Diese Menschen müssten jetzt wieder "in die Mitte der Gesellschaft" zurückgeholt werden.

Vor dem Hintergrund der Zuwanderung von zahlreichen Flüchtlingen erlebt Deutschland seit Monaten ein Welle fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlingsheime sowie einschüchternde Proteste gegen Asylsuchende. Zudem heizen ausländerfeindliche Gruppierungen wie Pegida sowie die rechtspopulistische AfD die Stimmung an. Erst vor wenigen Tagen hatte eine pöbelnde Menschenmenge im sächsischen Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen belagert.

(felt/AFP)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Hans-Georg Maaßen: Verschmelzung von Rechtsextremen und "Wutbürgern"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.