| 18.11 Uhr

Entscheidung bei der AfD
Henkel warnt mit NPD-Vergleich vor Petry

Kurz-Porträt: Frauke Petry – jung, weiblich, populistisch
Kurz-Porträt: Frauke Petry – jung, weiblich, populistisch FOTO: dpa, spf pil tmk
Berlin. Am Wochenende will die Alternative für Deutschland die Machtfrage klären. Entweder Bernd Lucke oder Frauke Petry, darum geht es. Entscheidendes Kriterium für die Wahl: Die Abgrenzung nach rechts. Das ehemalige Führungsmitglied Hans-Olaf Henkel warnt eindringlich vor Luckes erbitterter Konkurrentin.

Die Mehrheit der Deutschen vermisst bei der AfD, die am Wochenende ihre Führungsfrage klären will, eine deutliche Abgrenzung zum Rechtsextremismus. 63 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, die AfD distanziere sich nicht genug von rechten Inhalten und Mitgliedern, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" ergab. Der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel warnte vor einer "NPD light", sollte sich Frauke Petry als alleinige Vorsitzende durchsetzen.

Die AfD kommt am Samstag in Essen zu einem Mitgliederparteitag zusammen, um über die künftige Führung der Partei zu entscheiden. Hauptkontrahenten sind dabei AfD-Chef Bernd Lucke und seine Ko-Vorsitzende Petry. Während Lucke für den wirtschaftsliberalen Teil der Partei steht, gilt Petry als Führungsfigur des rechten, nationalkonservativen Flügels.

Der Europaparlamentarier Henkel sagte am Freitag im WDR mit Blick auf die mögliche Wahl Petrys, in einem solchen Fall sei "die Wahrscheinlichkeit, dass immer mehr Vernünftige und Liberale die Partei verlassen werden, viel zu groß". Henkel verteidigte Lucke, der für ihn "der Garant für das breite Spektrum der Partei" sei. Es gehe darum, den liberalen und konservativen Flügel in der Partei zusammenzuhalten.

Wie das Rennen ausgehen wird, wagen selbst intime Kenner des komplizierten Intrigengeflechts der AfD nicht vorherzusagen.

Beide Lager haben in den vergangenen Wochen alles unternommen, um ihre Truppen zu mobilisieren. Es wurden Busse angemietet, unzählige Emails verschickt und Reisezuschüsse verteilt. Mehr als 4400 Mitglieder haben ihre Teilnahme an dem Bundesparteitag in der Essener Grugahalle angekündigt. Petry reiste nach Athen, um sich als Praktikerin anzupreisen, die sich zu den Aufreger-Themen Eurorettung und Asyl vor Ort ein Bild macht. Lucke konterte kurz darauf, indem er die Griechen im Interview mit einer griechischen Nachrichtenwebsite dazu aufrief, bei dem Euro-Referendum mit Nein zu stimmen.

Lucke und Petry, die beide nichts mehr miteinander zu tun haben wollen, haben in den vergangenen Tagen jeweils Kandidaten präsentiert, mit denen sie künftig zusammenarbeiten würden. Zu Luckes Mannschaft gehören der AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Bernd Kölmel, und Ulrike Trebesisus, die Vorsitzende des Vereins "Weckruf 2015". Diesen Verein hatten Lucke und seine Mitstreiter im vergangenen Mai mit dem Ziel gegründet, fremdenfeindliche und systemkritische Parteimitglieder zu isolieren. Als Generalsekretär wünscht sich Lucke den selbstständigen Finanzberater André Yorulmaz aus Recklinghausen.

Zum rechtslastigen "Personaltableau" von Frauke Petry gehören unter anderem der Vorsitzende der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion, Alexander Gauland, und die ultrakonservative Europaparlamentarierin Beatrix von Storch. Was auffällt: Petry und von Storch sind auf dieser Liste mit immerhin 17 Kandidaten die einzigen Frauen.

Was Petry helfen dürfte, ist die Tatsache, dass der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke auf eine eigene Kandidatur verzichten will.
Höcke, der aus Sicht von Lucke zu viel Verständnis für Mitglieder der rechtsextremen NPD zeigt, sagt: "Leider werde ich momentan eher wahrgenommen, als jemand, der polarisiert. Deshalb werde ich zu 99,9 Prozent nicht kandidieren: Es sei denn, es kommt in Essen zu einer unvorhergesehenen Situation. Und das kann man bei der AfD ja nie ausschließen."

Auch viele Fragen zum Ablauf des außerordentlichen Mitgliederparteitages sind noch offen. Da ist zum Beispiel die Satzung, die auf dem vergangenen Parteitag in Bremen mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde. Auf der Grundlage dieser Satzung, die für eine Übergangszeit zwei und danach nur noch einen Parteivorsitzenden vorsieht, sollte jetzt eigentlich in Essen der neue Bundesvorstand gewählt werden. Doch weil die Satzung aus formalen Gründen vor dem Bundesschiedsgericht der Partei angefochten worden war, muss jetzt noch einmal neu darüber abgestimmt werden.

Dabei wünscht sich die Mehrheit der AfD-ler zum jetzigen Zeitpunkt nichts mehr als klare Verhältnisse. Konrad Adam, der momentan noch gemeinsam mit Petry und Lucke dem Führungstrio der Partei angehört, ist sich sicher: "Das ist jetzt unsere letzte Chance."

Bei Gegnern der AfD laufen schon Wetten: Wird es die AfD nach diesem Parteitag überhaupt noch geben oder sägen die Mitglieder alle gemeinsam den Ast ab, auf dem sie eigentlich ganz komfortabel sitzen könnten?

Denn in einem Punkt sind sich alle Kritiker der AfD einig: Wenn die Parteispitze nicht so extrem ungeschickt agieren würde, hätte die AfD im aktuellen aufgeheizten Klima durchaus das Potenzial, sich als neue Partei rechts von der CDU dauerhaft zu etablieren. Denn gerade bei der Frage der Euro-Rettung in Griechenland und in der Zuwanderungsdebatte konnte die AfD, bevor die Personalquerelen begannen, bei den Wählern punkten. Sollten Rechtsnationale und Liberal-Konservative allerdings nach diesem Parteitag getrennte Wege gehen, ist es mehr als fraglich, ob eine Rumpf-AfD noch genügend Anhänger mobilisieren könnte, um 2017 in den Bundestag einzuziehen. 

(AFP)
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