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Beratungen über Flüchtlingspolitik
Hans-Peter Friedrich: Härter gegen "Armutseinwanderer" vorgehen
Das ist Hans-Peter Friedrich
Das ist Hans-Peter Friedrich FOTO: dpa, Friso Gentsch
Berlin. Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die EU-Kommission aufgefordert, härter gegen die so genannte Armutseinwanderung aus Europa vor allem aus Bulgarien und Rumänien vorzugehen.

"Die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch bereitet immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme. Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen", sagte Friedrich der Zeitung "Die Welt".

Friedrich forderte die Einführung einer Wiedereinreisesperre. "Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen." Das Recht auf Freizügigkeit gebe nur denjenigen das Recht, nach Deutschland zu kommen, die hier studieren, arbeiten und ihre Steuern bezahlen wollten, fügte der Minister hinzu. "Wer sich aber nur aus den Sozialkassen bedienen will, kann sich nicht auf das Freizügigkeitsrecht berufen."

Friedrich verwies darauf, dass die EU schon heute den neuen Mitgliedsländern "enorme Mittel" zur Verfügung stelle, um die Situation im jeweiligen Land zu verbessern. "Ich verlange von Rumänien und Bulgarien, die Mittel aus dem EU-Sozialfonds zielgerichtet einzusetzen."

Am Dienstag treffen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, wo das Thema auf der Tagesordnung steht. Im Zentrum der Beratungen steht nach der Tragödie von Lampedusa die Flüchtlingspolitik. Als Reaktion auf das Unglück mit mehr als 200 Toten wurde massive Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik laut. Entscheidungen sind von dem Treffen aber nicht zu erwarten.

Quelle: AFP
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