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Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt
"Dann wird sie nicht Kanzlerin bleiben"

Hans Peter Uhl: "Dann wird sie nicht Kanzlerin bleiben"
Treffen im Kanzleramt: Seehofer, Gabriel, Merkel. FOTO: dpa, wk tmk htf
Berlin. Angesichts rasant steigender Flüchtlingszahlen beraten die Spitzen der großen Koalition über die Asylpolitik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel trafen sich am Morgen im Kanzleramt. Die CSU erhöhte vor dem Treffen noch einmal den Druck.

CSU-Politiker Hans-Peter Uhl spitzte den Streit in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" noch einmal zu. Es werde "eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel" geben", sagte Uhl und sprach damit indirekt über ein mögliches Scheitern der Kanzlerin. Merkel könne sich nicht gegen die Mehrheit der Menschen stellen, ohne ihr Amt zu verlieren. "Dann wird sie nicht Kanzlerin bleiben", ergänzte Uhl. Uhl ergänzte aber, dass er sich wünsche, dass Merkel Kanzlerin bleibe.

Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. Er hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt rasch wirkende Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs an der Grenze.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Samstagabend knapp fünf Stunden lang vorab beraten. Man sei in der Union auf einem guten Weg, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Das Treffen habe in sachlicher und lösungsorientierter Atmosphäre stattgefunden. Ergebnisse wurden nicht bekannt.

Unklar blieb daher auch, ob Merkel und Seehofer ihren Streit entschärfen konnten. An dem Gespräch nahmen auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) teil.

Gabriel lehnte am Samstag die von der Union angestrebten sogenannten Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe erneut vehement ab. Stattdessen schlug er dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Flüchtlinge, die sich der Registrierung verweigerten, würden weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Das SPD-Konzept sei "ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag", so der Vizekanzler.

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(csi/dpa)
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