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Chef des ifo-Instituts
Hans-Werner Sinn fordert neue Agenda 2010 für Flüchtlinge

Wer ist Hans-Werner Sinn?
Wer ist Hans-Werner Sinn? FOTO: dpa, Tobias Hase
Hamburg. Nach den Worten von Ökonom Hans-Werner Sinn ist die Flüchtlingskrise nur mithilfe von Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen. Konkret bringt der Chef des ifo-Instituts die Abschaffung des Mindestlohns und eine Erhöhung des Rentenalters ins Spiel.

"Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen", sagte Sinn der "Zeit" (Donnerstag). Denkbar sei beispielsweise eine Abschaffung des Mindestlohns, um ausreichend Arbeitsplätze für Flüchtlinge zu schaffen. Diese hätten "zu einem großen Teil" nur niedrige Qualifikationen. "Wenn die Zuwandernden keine Stellen kriegen, werden sie nicht integriert, und dann werden wir erhebliche Spannungen in der Gesellschaft bekommen."

Aus Sinns Sicht müssen die Deutschen für die Kosten der Integration der Flüchtlinge länger arbeiten - die Migranten könnten die Rentenkassen "vorerst nicht ausreichend entlasten". Nach Einschätzung des Wirtschaftsforschers wird durch die Zuwanderung Druck auf die Löhne in Deutschland ausgeübt. Er forderte zudem eine Begrenzung des Zuzugs. Die Staaten Europas müssten "die gemeinsame Außengrenze sichern und wenn das nicht passiert, eben doch die eigenen Grenzen".

Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, forderte ein stärkeres deutsches Engagement bei der Sicherung der EU-Außengrenzen.
"Das sind auch unsere Grenzen?, sagte der SPD-Politiker der "Zeit".
Er sehe Versuche, die Grenzen innerhalb der EU weniger durchlässig zu machen, skeptisch. "Die Grenzen, für die wir Deutschen uns stärker verantwortlich fühlen müssen, sind die Außengrenzen der EU."

Innerhalb der EU und des Schengen-Raumes dürfe die Freizügigkeit nicht beschränkt werden, sagte Scholz. Anerkannte Asylbewerber sollten in dem Land Anspruch auf Sozialleistungen haben, in dem sie mindestens ein Jahr lang beschäftigt waren.

"Wir würden den Flüchtlingen signalisieren: Auch wer zunächst in Polen oder Österreich Asyl beantragen muss, kann sich später um Arbeit in Deutschland bemühen. Der Druck, sofort zu uns zu kommen, wäre kleiner."

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(KNA)