Müntefering verteidigt Ausschluss: Harte Hand: SPD entledigt sich ihrer Querulanten

zuletzt aktualisiert: 16.06.2004 - 16:49

Kempten (rpo). Parteiinternen Kritikern scheint man in der SPD statt der ruhigen nur die harte Hand entgegenzuhalten. Zwei SPD-Mitglieder haben bereits ihr Parteibuch zurückgeben müssen. Die SPD entledigt sich nun zweier weiterer "Rebellen" und schließt sie aus der Partei aus.

Die SPD hat einen vierten Reformkritiker aus Bayern aus der Partei ausgeschlossen. Es handelt sich um den Nürnberger IG-Metall-Chef Gerd Lobodda, wie dieser am Mittwoch auf ddp-Anfrage mitteilte. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die IG-Metall-Funktionäre Thomas Händel, Klaus Ernst und Peter Vetter die SPD verlassen sollen.Die Mitgründer der "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" hatten die Reformpolitik der SPD kritisiert und mit der Gründung einer neuen Partei gedroht. Peter Vetter überlegt nun, ob er Widerspruch gegen diese Entscheidung einlege.

Nach ihrem Parteiausschluss treiben die bayerischen SPD-Rebellen die Gründung einer neuen Linkspartei voran. Er halte die Parteigründung für wahrscheinlich, sagte der Kemptener IG-Metall-Funktionär Peter Vetter am Mittwoch: "Es gibt eine Macht des Faktischen".

Ausgeschlossene wettern über die SPD

Der Ausschluss traf bei den Betroffenen auf harsche Kritik. Dennoch wollten sie die Entscheidung akzeptieren, erklärten die vier ASG-Mitglieder. Ernst sagte: "Ich bin in höchstem Maße verärgert und enttäuscht." Vorwürfe des parteischädigenden Verhaltens wies er zurück. Es seien nicht die Kritiker am Reformkurs der SPD, die der Partei Schaden zufügten. "Der Parteivorstand und die Bundesregierung schädigen die SPD", sagte Ernst. Analysen der Europawahl-Ergebnisse zeigten, dass die SPD gegenüber der Bundestagswahl 10,5 Millionen Stimmen an die Nichtwähler verloren habe.

Angesichts des desaströsen Abschneidens der Sozialdemokraten bei der Europawahl sei die Behauptung, die Menschen verstünden die Politik der SPD nicht mehr, eine Unverschämtheit, sagte Ernst. "Die Leute wollen diese Politik nicht", erklärte er. Lobodda zeigte sich "betroffen" von dem schlechten SPD-Ergebnis: "Die SPD ist dabei, sich als Volkspartei zu verabschieden". Vetter warf dem Schiedsgericht vor, den Schritt mit "hanebüchenen Argumenten" zu begründen. Die SPD habe sich beim Umgang mit den Rebellen "beratungsresistent" gezeigt, kritisierte der Kemptener IG-Metall-Funktionär. Es sei ihr nicht darum gegangen, Argumente auszutauschen, sondern darum, "unbequeme Kritiker mundtot zu machen".

Müntefering verteidigt den Ausschluss

Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering sprach von einer "plausiblen Entscheidung". Er betonte mit Blick auf die Drohung der SPD-Rebellen mit der Gründung einer neuen Linkspartei: "Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen." Müntefering fügte hinzu: "Normalerweise wäre es anständig, die würden freiwillig rausgehen."

Die Vorsitzende der Schiedskommission der bayerischen SPD, Gerda-Maria Haas, bestätigte auf ddp-Anfrage lediglich, dass auch Lobodda einen Bescheid zugeschickt bekommen hat. Den Inhalt dürfe sie nicht nennen. Haas teilte jedoch mit, dass im Fall des fünften SPD-Rebellen, des Weilheimer IG-Metall-Funktionärs Günther Schachner, noch keine Entscheidung getroffen wurde. Schachner werde zunächst eine Anhörung angeboten.

Haas betonte zugleich, das Verfahren gegen die Reformkritiker sei "absolut korrekt" gewesen. Die vom Parteiausschluss Betroffenen könnten innerhalb von zwei Wochen gegen diese Entscheidung vorgehen. Dann befasse sich die Bundesschiedskommission als höhere Instanz mit den Fällen.

Ein anderes Vorgehen der SPD erhofft

Vetter sagte in einem Interview, er werde innerhalb der nächsten 24 Stunden entscheiden, ob er den Ausschluss akzeptiere. Er betonte zugleich, er habe sich ein anderes Vorgehen der SPD erhofft. So hätte die Partei "ernsthaft" über die Argumente der Reformkritiker nachdenken sollen, fügte der Kemptener IG-Metall-Funktionär hinzu. Statt dessen sei versucht worden, ihm und seinen Mitstreitern ein parteischädigendes Verhalten nachzuweisen.

Vetter betonte, die Neugründung einer Partei sei durch die Parteiausschlüsse wahrscheinlicher geworden. Den Reformkritikern bleibe eigentlich gar keine andere Möglichkeit mehr, wenn sie sich weiter politisch betätigen wollten.