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Prestige und Politik: Harter Kampf um die besten Plätze
Berlin (RP). Politik hat auch viel mit Prestige zu tun. Und deshalb hat hinter den Kulissen des Bundestages ein beinharter Kampf um die besten Plätze des Parlaments begonnen.
Denn die Stärke der Fraktionen spiegelt sich auch optisch darin, wie viele Plätze sie in der fürs Fernsehen besonders attraktiven ersten Reihe besetzen. Das wird nach einem mathematischen Verfahren ausgerechnet, ist aber auch Verhandlungssache. Und da droht der SPD, die ganze Schmach ihrer Niederlage noch einmal sitzarchitektonisch aufgezeigt zu bekommen.
Im Bestuhlungsplan der alten Wahlperiode war alles auf große Koalition angelegt: Union und SPD hatten je fünf, die drei anderen je einen Sitz. Im Vorfeld des "Vorältestenrates", der heute entscheidet, kursieren zwei Berechnungen für das wahlbedingte Stühlerücken.
Beide gehen von dem so genannten Sainte-Lague/Schepers-Verfahren aus, das zu Beginn jeder Wahlperiode festlegt, wie viele Plätze jeder Fraktion entsprechend ihrer Stärke in den verschieden großen Gremien des Parlaments zustehen.
Nutzt der Bundestag die gesamte Stellfläche von 15 Stühlen in der ersten Reihe aus, stünden der Union (239 Mandate) davon sechs zu, der SPD (146) drei, der FDP (93) zwei, den Linken (76) zwei und den Grünen (68) ebenfalls zwei.
Verständlich, dass die Sozialdemokraten beim Noch-Koalitionspartner dezent vorfühlten, ob man nicht der alten Freundschaft wegen einen Platz von der Union haben könne, damit der Größenunterschied nicht gar so krass wirkt. Doch bei der Union erinnert man sich an das barsche Nein der SPD von 1998, als die Union mal einen Platz haben wollte.
Es könnte für die SPD sogar noch schlimmer kommen. Denn die Union ist geneigt, statt dessen dem neuen Traumpartner FDP einen Platz abzutreten. Dann wäre die FDP optisch genau so groß wie die SPD. Allerdings ist auch noch eine andere Rechnung im Rennen.
Wenn es auf eine Lösung mit nur 14 Stühlen hinausläuft, stehen nach den Regeln der Union fünf, der SPD drei und den drei "Kleinen" je zwei zu. Ob die Bereitschaft der Union zur Sitzabgabe an die FDP dann auch noch so groß ist, blieb gestern offen.
In einem anderen Punkt zeichnete sich jedoch ein für die SPD ebenfalls schmerzhafter Schritt ab. Im Bundestagspräsidium soll den veränderten Kräfteverhältnissen mit dem Streichen des sechsten Vizepräsidenten-Postens Rechnung getragen werden.
So müssten die derzeitigen SPD-Amtsinhaber Wolfgang Thierse und Susanne Kastner in eine Kampfabstimmung eintreten. Finanziell wäre es ein Gewinn – die Ersparnis, gerechnet auf die vier Jahre: rund 250.000 Euro.
Quelle: RP
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