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Neue Sätze für Familien
Hartz IV ist immer zu niedrig

13 Fakten zu Hartz IV
13 Fakten zu Hartz IV FOTO: dpa, Oliver Berg
Meinung | Berlin. Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Sätze für Kinder deutlich anheben. Diese Sätze sollen von derzeit 270 auf 291 Euro steigen. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Anhebungen als viel zu gering. Doch dabei vergessen die Kritiker ein wichtiges Prinzip. Von Eva Quadbeck

Die Reaktionen von Sozialverbänden und Linkspartei auf die von Arbeitsministerin Nahles angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze war absehbar. Sie geißeln sie als "Affront" und "beschämend". Diese Kritiker blenden aber aus, was ein Alleinverdiener oder auch ein Elternpaar an Erwerbsarbeit leisten muss, um auf ein Netto-Einkommen von knapp 1800 Euro monatlich zu kommen. Diese Summe soll nach den nun vorgesehenen neuen Regelsätzen einem Vier-Personen-Haushalt in Hartz IV zur Verfügung gestellt werden.

In Deutschland gibt es ein gesetzlich geregeltes Lohnabstandsgebot. Dieses soll verhindern, dass das Beziehen von Sozialhilfe für die Bürger attraktiver ist als einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Nun ist es nicht zu kritisieren, dass die Regelsätze regelmäßig überprüft und an die Preissteigerungen angepasst werden müssen. Und selbstverständlich soll für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren in der Hauptwachstumsphase ausreichend Geld für Essen und Trinken zur Verfügung stehen – unabhängig davon, ob ihre Eltern Arbeit haben. Gemessen daran sind die Hartz-IV-Sätze immer zu niedrig, weil es insbesondere für Kinder eine enorme Härte bedeutet, nur mit dem Existenzminimum aufzuwachsen. Doch die Konsequenz daraus kann nicht sein, die Regelsätze immer weiter in die Höhe zu schrauben. Vielmehr müssen sie zielgenau sein, aber zugleich den Ansporn für die erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher aufrecht erhalten, durch Erwerbsarbeit ihre Lebenslage deutlich zu verbessern.

Die Qualität eines Sozialstaats bemisst sich nicht in den Summen, die er den Bedürftigen zur Verfügung stellt. Vielmehr zeigt sich der gute Sozialstaat darin, möglichst viele Erwerbsfähige auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren, allen Kindern im Schulsystem die gleichen guten Bildungschancen zu geben und allen eine gute Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen.

Die Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Sätze gehört eines Tages noch einmal auf den Prüfstand. In Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit und hoher Steuereinnahmen ist das Regelwerk zu verkraften. In konjunkturell schlechten Zeiten sind die Vorgaben zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze dazu geeignet, für sozialen Unfrieden zu sorgen.

(qua)
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