Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), sagte der Zeitung: "Die Bundesagentur für Arbeit sollte die genaue Formulierung der Arbeitsanweisung noch einmal überprüfen." Es müsse klar sein, dass homosexuelle Partnerschaften nicht anders behandelt werden als heterosexuelle.

Der CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer forderte: "Es kann doch nicht sein, dass homosexuelle Paare bevorzugt werden." Die Bundesregierung müsse umgehend dafür sorgen, dass die Bundesagentur die Richtlinie ändere. "Das Arbeitslosengeld II darf nicht zu ehe- und familienfeindlichen Effekten führen", sagte er.

Laut "Hartz IV"-Gesetz werden bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II Einkünfte und Vermögen eines Partners berücksichtigt. Dies gilt auch für "eheähnlichen Gemeinschaften".

Nach den Durchführungsrichtlinien der Bundesagentur wird aber nur "eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau" als "eheähnliche Gemeinschaft" angesehen.

BA-Sprecher Ulrich Waschki bestätigte dem Blatt: "Wenn Homosexuelle ohne eingetragene Partnerschaft zusammenleben, werden Vermögen und Einkommen des Partners nicht berücksichtigt."

Eichel rechnet mit höheren Kosten für "Hartz IV"-Reform

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die "Hartz IV"-Reform höhere Kosten verursacht als geplant. "Niemand kann ausschließen, dass wir kurzfristig höhere Kosten haben werden als eingeplant.

Das müssen wir dann - im Sinne der Reform - in Kauf nehmen", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) der "Bild am Sonntag". Über die genaue Summe konnte Eichel noch keine Auskunft geben. "Aber auch das werden wir schon stemmen", sagte er dem Blatt.

Eichel verteidigte dennoch die Arbeitsmarktreformen. "Hartz IV ist eine sinnvolle Reform, bei der am Ende mehr Menschen in Arbeit kommen", sagte er. Das entlaste langfristig auch den Staatshaushalt.

Nach Informationen des Blattes sind bislang nur rund zehn Prozent aller "Hartz IV"-Anträge abgelehnt worden. Bei den Planungen war die Bundesregierung von einer deutlich höheren Quote ausgegangen. In der Bundesregierung heiße es aber, bislang seien vor allem die einfachen Fälle abgearbeitet worden. Deswegen könne die Ablehnungsquote noch steigen.