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Bürokratieabbau
Bundestag beschließt Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV

Berlin. Nach kontroversen Debatten hat der Bundestag am Donnerstagabend das Gesetz zum Bürokratieabbau bei Hartz IV verabschiedet. Die Novelle wurde gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Sie sieht Novelle sieht Rechtsvereinfachungen bei der Einkommensanrechnung und der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung vor. Der in der Regel geltende Bewilligunszeitraum für das Arbeitslosengeld wird auf zwölf Monate verlängert.

Eine Änderung gibt es auch bei den Ein-Euro-Jobs: Bisher dürfen diese innerhalb von fünf Jahren nicht länger als 24 Monate zugewiesen werden. Künftig wird die Förderdauer auf 36 Monate verlängert.

Neu aufgenommen wurde eine Regelung bei der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern. Es soll nun doch keine Sanktionen geben, wenn Betroffene keine Unterlagen vorlegen, die für die zwangsweise Frühverrentung nötig sind. Für alle anderen gilt jedoch, dass Leistungen entzogen werden können, wenn die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nicht erfüllt wurde.

Gestrichen wurde aus dem Gesetzentwurf eine umstrittene Regelung für Alleinerziehende. Geplant waren in der ursprünglichen Vorlage von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Abzüge von den Sozialleistungen, wenn Kinder von Alleinerziehenden zeitweise beim anderen Elternteil sind, der selbst nicht Hartz IV erhält. Gegen dieses Vorhaben hatte es massive Proteste gegeben, nun wurde es aus dem Gesetz gestrichen.

(AFP)
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