Für sechs- bis 13-Jährige Hartz-IV-Regelsätze sollen deutlich steigen
Berlin · Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Regelsätze für sechs- bis 13-Jährige einem Zeitungsbericht zufolge ab 2017 deutlich anheben. Die Sätze für diese Altersgruppe sollen von 270 auf künftig 291 Euro monatlich steigen.
13 Fakten zu Hartz IV
Das berichtet die "Bild" am Dienstag unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundessozialministeriums. Das Deutsche Kinderhilfswerk nannte die teilweise Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz-IV-Bezug einen "Schritt in die richtige Richtung". Gleichzeitig kritisierte der Verband die offenbar geplante Nullrunde für Kinder bis zu sechs Jahren als "völlig indiskutabel".
"Auch die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft brauchen dringend höhere Regelsätze", sagte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger.
Der Regelsatz für Erwachsene soll der "Bild" zufolge für Alleinstehende von 404 auf 409 Euro im Monat steigen, Paare sollen 368 statt wie bisher 364 Euro pro Partner bekommen. Die Hartz-IV-Sätze werden jedes Jahr angepasst, um Preisanstiege und Bedarfs-Neuberechnungen zu berücksichtigen. 2016 war der Regelsatz für Alleinstehende ebenfalls um fünf Euro erhöht worden, der für Paare stieg ebenfalls um vier Euro je Person.
Ein Referentenentwurf ist eine Arbeitsfassung der Rechtsverordnung, auf dessen Basis die weitere Abstimmung in der Regierung erfolgt. Anschließend muss der Bundesrat diese absegnen, was üblicherweise im Herbst erfolgt. Der Bundestag stimmt nicht darüber ab.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß (CDU), äußert sich kritisch zur Erhöhung. "Die Neuberechnungen sind sicherlich statistisch korrekt ausgerechnet. Sachlich sind sie zu rechtfertigen. Das Problem aber ist der Steigerungsmechanismus, den uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat", sagte Weiß unserer Redaktion. "Der neue Steigerungsmechanismus führt regelmäßig zu politischem Unfrieden, weil viele Bürger diesen nicht nachvollziehen können. Die frühere Berechnung der Hartz-IV-Sätze war politisch klüger."
