Klaus Ernst, der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, fordert Staatshilfen von sozialen Kriterien abhängig zu machen. Foto: ddp, ddp
Linkspartei-Vize Klaus Ernst: "Hartz IV"-Haushalte sollen Kindergeld nicht zurückzahlen
Berlin (RPO). In "Hartz IV"-Haushalten soll nach dem Willen von Linkspartei-Vize Klaus Ernst auf die Rückforderung von Kindergelderhöhungen verzichtet werden. Ernst reagiert mit seiner Forderung an die Bundesregierung auf Berichte über rechtliche Probleme bei der Rückforderung vom Samstag.
Ein Verzicht sei nötig, um eine Ungleichbehandlung von Betroffenen zu verhindern und die durch die einseitige Erhöhung entstehende "familienpolitische Gerechtigkeitslücke" zu schließen, erklärte Ernst am Sonntag in Berlin.
Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios vom Samstag müssen "Hartz IV"-Empfänger das von der Bundesagentur für Arbeit zu viel ausgezahlte Geld nicht zwingend zurückzahlen. Nach Einschätzung des Sozialrechtsanwalts Hartmut Kilger sei es nicht so einfach, von den betroffenen Familien die 20 Euro pro Kind zurückzufordern. Dagegen seien Bremsen im Sozialgesetzbuch und im Bürgerlichen Gesetzbuch eingebaut.
Ernst forderte von der Bundesregierung eine generelle Lösung, die sozial und gerecht sei. Sonst gebe es endlose Verwicklungen, weil die Kindergelderhöhung willkürlich bei manchen "Hartz IV"-Haushalten angerechnet wird, bei anderen nicht.
Eine generelle Lösung wäre auch eine Chance, mehr Gerechtigkeit ins System zu bringen. Es sei nicht vermittelbar, dass Gutverdiener über den Kinderfreibetrag bis zu 40 Euro im Monat mehr bekommen, Durchschnittsverdiener 20 Euro mehr Kindergeld erhalten und "Hartz IV"-Haushalte mit Kindern ganz leer ausgingen.
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Quelle: DDP/jre
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