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Rüttgers fordert Revision der Hartz-IV-Gesetze: "Hartz IV ist ungerecht"
Hamburg/Düsseldorf (RPO). In die Diskussion um eine Überarbeitung der Hartz-IV-Gesetze schaltet sich nun auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ein. Er forderte eine Revision der Gesetze und fügte hinzu: "Wenn es gelänge, die gröbsten Ungerechtigkeiten abzuschaffen, wäre eine Menge erreicht."
In einem am Samstag vorab verbreiteten Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sagte Rüttgers: "Hartz IV ist ungerecht." Die neue schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene müsse das Schonvermögen erhöhen, damit Empfänger des Arbeitslosengeldes II mehr von jenem Geld behalten dürften, das sie für das Alter gespart hätten.
"Momentan werden sie schlechter behandelt als diejenigen, die gar nichts zurückgelegt haben", sagte Rüttgers. Das sei nicht gerecht. Außerdem sei es gut, wenn die Betroffenen mehr dazuverdienen könnten, ohne dass es auf ihre Sozialleistungen angerechnet werde.
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Rüttgers warnte Union und FDP vor einer Politik des Kahlschlags: "Es dürfen sich jetzt nicht diejenigen durchsetzen, die sich gut fühlen, wenn sie die Menschen mit Kürzungen bedrohen, die Angst erzeugen, statt Hoffnung zu wecken." Die neue Bundesregierung müsse bei ihren Vorhaben immer an die Wahl in seinem Bundesland im kommenden Mai denken. "Jeder in Berlin weiß: Wenn wir die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlieren, ist die Mehrheit im Bundesrat weg", warnte Rüttgers.
Er habe seinen Wahlkampf 2005 geführt, ohne den Menschen Angst zu machen, sagte er. "Ich kann nur raten, das jetzt genauso zu machen."
Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich im Interview mit unserer Redaktion zum Thema Hartz IV. "Die Menschen sollen nicht das, was sie hinzuverdienen, sofort wieder abgeben müssen", so Kauder. Zugleich sprach er sich für ein höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose aus. Wer als Folge von Arbeitslosigkeit auch noch sein kleines Vermögen verliere, sei doppelt bestraft, kritisierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Hundt sieht Bürgergeld skeptisch
Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die künftige Bundesregierung zum Umbau von Hartz IV aufgefordert. "Wir brauchen eine Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand", sagte Hundt der "Bild am Sonntag".
Er halte es für richtig, alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu bündeln und mit der Einkommensteuer zu verknüpfen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte sich aber skeptisch zu dem Vorschlag der FDP, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Dieses Modell habe "erhebliche Schwachstellen" und wirke "unausgereift".
Angesichts der Finanzlöcher im Bundeshaushalt und bei den Krankenkassen warnte Hundt Union und FDP nachdrücklich vor der Erhöhung von Steuern und Beiträgen. "Konjunktur und Arbeitsmarkt dürfen nicht durch zusätzliche Abgaben und Steuern belastet werden", sagte er dem Blatt. Zudem müsse die neue Koalition "krisenverschärfende Elemente" bei der Unternehmensbesteuerung und bei der Erbschaftsteuer beseitigen.
Auch ein "einfacheres und gerechteres Steuersystem" könne schnell auf den Weg gebracht werden. "Sobald es der Haushalt zulässt, brauchen wir darüber hinaus echte Entlastungen für Betriebe und Arbeitnehmer", ergänzte Hundt.
Quelle: DDP/AP
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