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Alleinerziehende
Ministerin kippt Hartz-IV-Neuregelung

13 Fakten zu Hartz IV
13 Fakten zu Hartz IV FOTO: dpa, Oliver Berg
Berlin. Alleinerziehenden drohen nun doch keine Verschlechterungen beim Hartz-IV-Bezug. Auf die geplante Neuregelung im Rahmen der angestrebten Rechtsvereinfachungen werde verzichtet, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums.

Dabei geht es um Abzüge von den Sozialleistungen, wenn Kinder von Alleinerziehenden zeitweise beim anderen Elternteil sind, der selbst nicht Hartz IV erhält. Dagegen hatte es massive Proteste gegeben.

Die Ministeriumssprecherin wies darauf hin, eine Schlechterstellung Alleinerziehender sei nie beabsichtigt gewesen. Um aber auszuschließen, "dass es durch eine Veränderung der Verfahrenspraxis doch "zu einer Verschlechterung im Einzelfall kommt", sei mit den Koalitionsfraktionen vereinbart worden, den umstrittenen Passus aus dem Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV zu streichen. Bis eine neue Regelung gefunden sei, würden nun "die Leistungen auch weiterhin an den überwiegend betreuenden Elternteil ausgezahlt".

Linke begrüßen Verzicht

Die Kürzungspläne waren damit begründet worden, dass Alleinerziehenden geringere Kosten entstehen, wenn sich ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil aufhalten. Experten warnten jedoch, dies könne in der Praxis zu Nachteilen für den hauptsächlich betreuenden Elternteil führen. Auch könne dadurch ein Anreiz entstehen, den Umgang mit dem anderen Elternteil einzuschränken.

Die Linken-Sozialexpertin Katja Kipping begrüßte den Verzicht auf diesen Teil des Reformvorhabens. "Der Protest der Verbände und der Linken wirkt", erklärte Kipping in Berlin. Sie kritisierte allerdings weiterhin den Gesetzentwurf insgesamt. "Auch wenn Ministerin Nahles eine völlig unnötige soziale Grausamkeit im letzten Moment gestrichen hat, hat der Gesetzentwurf nichts mit Rechtsvereinfachungen zu tun, sondern ist ein Rechtsverschärfungsgesetz auf Kosten der Betroffenen."

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bewertete die neue Haltung des Arbeitsministeriums positiv und sprach von einem "Versuch, die Blamage abzuwenden". Allerdings müssten die betreffenden Pläne "endgültig in den Papierkorb". Auch Göring-Eckardt wies darauf hin, dass die Neuregelung, so wie sie bisher geplant war, "nicht nur die finanzielle Situation Alleinerziehender verschärft", sondern zudem auf dem Rücken der Kinder "Zwietracht zwischen den Eltern gesät" hätte.

"Die Koalition hat endlich Einsicht gezeigt und verhindert zumindest eine noch weitergehende Kürzung für Kinder von alleinerziehenden Eltern", erklärten auch die Grünen-Sozialexperten Wolfgang Strengmann-Kuhn und Franziska Brantner. Sie wiesen darauf hin, dass für die Eltern Kosten für die Kinderbetreuung eher höher als niedriger ausfallen, wenn Kinder zwischen zwei Elternhäusern wechseln. Sie kritisierten daher auch die bereits geltende Aufteilung von Sozialgeld zwischen Eltern, die beide Hartz-IV-Empfänger sind.

(AFP)
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