Von der Leyen "Hartz-IV-Papier der SPD enttäuschend"
Berlin (RPO). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt die vorgeschlagene "Hartz IV"-Reform der SPD als rückwärtsgewandt ab. Es gehe nicht darum, dass Menschen "möglichst komfortabel" Arbeitslosengeld beziehen können und Arbeitslosigkeit zementiert wird.
Was Arbeitslose in anderen Ländern bekommen
Das sagte die CDU-Ministerin am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Sie warf der SPD vor, mit einer vermögensunabhängigen Bewilligung von "Hartz IV" den Sozialstaat auszuhöhlen. Zudem werde Arbeitslosengeld bereits heute länger gezahlt, wenn sich der Betroffene weiterbilde. Das arbeitsmarktpolitische Konzept der Sozialdemokraten sei "enttäuschend, weil es eigentlich ein Blick zurück ist", sagte von der Leyen
Eine moderne Arbeitsmarktpolitik müsse den Menschen Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit aufzeigen und nicht sagen, "wie bleiben sie möglichst komfortabel drin".
Zu den Plänen der SPD, von den Arbeitslosen weitere Qualifikationsbemühungen zu verlangen, sagte die CDU-Politikerin: "Das steht heute schon im Gesetz. Wer in Arbeitslosigkeit verfällt und sich weiterbildet, bezieht länger Arbeitslosenhilfe."
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, wehrte sich ebenfalls gegen einen Wegfall der Vermögensprüfung. Dies widerspreche "dem Grundsatz, dass nur der die Solidarität der Steuerzahler genießen kann, der dieser Hilfe auch tatsächlich bedarf", sagte Duin unserer Redaktion.
Die SPD-Spitze hatte zuvor eine Abschaffung der Vermögensprüfung bei "Hartz IV"-Empfängern beschlossen. Duin lobte aber grundsätzlich die Vorschläge der Parteiführung. "Das Paket ist insgesamt geeignet, die gelungene Reform des Arbeitsmarktes und der Arbeitsvermittlung positiv weiter zu entwickeln, ohne deren strategische Ausrichtung in Frage zu stellen."
Linkspartei-Vize Klaus Ernst hat die SPD zu personellen Konsequenzen nach ihrem Kurswechsel bei "Hartz IV" aufgefordert. Eine veränderte Politik mit den Verantwortlichen für diese Reform wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder dem früheren Generalsekretär Olaf Scholz sei nicht glaubwürdig, sagte Ernst der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe).
Scholz sei "genau der Mann, der 2004 als Generalsekretär mich und andere WASG-Gründer aus der SPD geworfen hat, gerade wegen unserer Kritik an den Hartz-Gesetzen". Jetzt gebe er den Kritikern nachträglich Recht, sagte Ernst. Die 2004 gegründete Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) fusionierte 2007 mit der PDS zur Linkspartei.
