Lockerungen bei Sanktionen Regierung legt Pläne zu Hartz-IV-Reformen auf Eis
Berlin · Die Bundesregierung hat die geplante Lockerung bei den Hartz-IV-Sanktionen einem Pressebericht zufolge vorerst gestoppt. Bund und Länder hätten sich bislang nicht einigen können, wie die Bestimmungen vereinfacht werden können, berichteten die "Bild"-Zeitung und die Berliner "B.Z." (Freitagsausgaben).
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Vor allem bei der CSU gebe es große Vorbehalte gegen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), hieß es. Das Arbeitsministerium erklärte auf Anfrage, die Reform sei Bestandteil des Koalitionsvertrages und stehe somit weiterhin auf der Agenda für diese Legislaturperiode.
Von den insgesamt 120 Änderungsvorschlägen seien gerade einmal zwölf konsensfähig, hieß es in dem Bericht. Bei der Reform soll unter anderem geändert werden, dass säumigen Hartz-Beziehern die Leistung künftig pauschal beispielsweise um 50 Euro oder 100 Euro gekürzt werden kann. Bislang gilt hier ein Stufensystem. Der Widerstand der CSU richte sich vor allem gegen die geplante Entschärfung der Sanktionen für junge Hartz-Bezieher. "Das ist alles auf Eis gelegt", zitierten die Zeitungen einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Das Bundesarbeitsministerium hoffe trotzdem auf eine Einigung, hieß es. Der Sprecher von Nahles verwies auf Anfrage darauf, dass die Reformvorschläge von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erstellt worden seien. "Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung der Vorschläge dauern derzeit noch an."
Früheren Berichten zufolge sehen die Pläne von Nahles auch vor, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung künftig nicht mehr von den Sanktionen erfasst werden. Bei Bekanntwerden der Pläne im vergangenen Jahr hatte CSU-Chef Horst Seehofer deutliche Kritik daran geübt.
