Gebührenerhöhungen drohen Hartz-IV-Streit bringt Kommunen in Bedrängnis
(RP). Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition haben die Kommunen vor weiteren Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen gewarnt. Auch Städte- und Landkreistag appellierten eindringlich an Bund und Länder, doch noch zu einer schnellen Lösung zu kommen.
"Wenn die vom Bund angebotenen Entlastungen bei den Sozialausgaben jetzt nicht kommen, werden die Spar- und Gebührenerhöhungsorgien der Kommunen weitergehen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, unserer Redaktion.
Der Bund hatte angeboten, den Kommunen die Ausgaben für die soziale Grundsicherung im Alter schrittweise abzunehmen. Dadurch würden die Kommunen ab 2014 um jährlich mehr als vier Milliarden Euro entlastet. Doch bei der Abstimmung morgen im Bundesrat dürften die Hartz-IV-Pläne der Regierung durchfallen, da Schwarz-Gelb hier über keine eigene Mehrheit verfügt. Die Bundesregierung setzt nun darauf, dass im Bundesrat das von einer Ampelkoalition regierte Saarland noch umkippt. Als Wackelkandidat gilt auch Sachsen-Anhalt.
Auch Kirchenvertreter mahnten ein rasches Ende der Hängepartie an. "Ich bedaure zutiefst, dass sich die Politik in Berlin nicht einigen kann", sagte der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider. "Denn dieser Streit wird auf dem Rücken der Millionen Empfänger ausgetragen und lässt sie in Unsicherheit." Endlich zu einem Ergebnis zu kommen, gebiete der Respekt vor den Betroffenen und dem Verfassungsgericht.
