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Belastung für Eichel-Etat: "Hartz IV" über sechs Milliarden teurer als gedacht
München (rpo). Hart IV kostet Geld. Und das nicht zu knapp. Der Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel wird in diesem Jahr von der Arbeitsmarktreform offenbar deutlich stärker belastet als angenommen. Wie die "Süddeustche Zeitung" berichtet, kommen auf Eichel Mehrausgaben von 6,4 Milliarden Euro zu.
Das Blatt hat nach eigenen Angaben die im jüngsten Monatsbericht von Finanzminister Hans Eichel (SPD) genannten Zahlen auf das Gesamtjahr hochgerechnet.
Die Bundesregierung begründe den Anstieg unter anderem mit "Tricks der Kommunen", die die Arbeitsmarktreform in größerem Umfang dazu genutzt hätten, die Kosten für Sozialhilfeempfänger, die bisher allein von ihnen getragen worden sind, dem Bund aufzubürden, schreibt das Blatt. Vertreter der Kommunen hätten diesen Vorwurf allerdings zurückgewiesen.
Die Bundesregierung ist dem Bericht zufolge bisher davon ausgegangen, dass sie in diesem Jahr 14,6 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II ausgeben muss.
Aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums gehe jedoch hervor, dass der Bund allein im ersten Monat seit dem Start der Arbeitsmarktreform 1,83 Milliarden Euro zu bezahlen hatte.
Hochgerechnet auf das Jahr ergäbe sich eine Summe von 22 Milliarden Euro. Zwar könne der Bund bei den Kosten für Unterkunft und Heizung hochgerechnet eine Milliarde Euro sparen. Insgesamt ergäben sich dennoch Mehrkosten von bis zu 6,4 Milliarden Euro.
Quelle: afp
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