Pressekonferenz in Washington: Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Europaminister Andreas Krautscheid (v.l.). Foto: RP, Gösmann
Rüttgers in Amerika (4): "Hartz IV umbenennen"
Washington (RPO). Deutschland ist weit weg und doch so nah. Während NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen Reisemarschall Thomas Rosewig hektisch nach Reisemöglichkeiten aus dem vom Jahrhundert-Schneesturm bedrohten Washington D. C. fahnden lässt, bittet der Ministerpräsident die mitgereisten Journalisten zur Pressekonferenz.
Rüttgers zur Entscheidung des General-Motors-Managements, rund 3900 Stellen bei den Opel-Werken in Europa zu streichen, darunter 1799 in Bochum: „Wenn man die gesamte Opel-Geschichte betrachtet, muss man das einen Erfolg nennen. Es entspricht dem, was uns seitens Opel zugesagt war. Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen.“
Nun gelte es, im Rahmen der Europäischen Union, gemeinsam mit Bundesregierung und den anderen Opel-Standortländern in Deutschland (Thüringen, Rheinland-Pfalz, Hessen), die Forderung des Autobauers nach 1,5 Milliarden Euro staatlicher Unterstützung zu prüfen.
Glücklich schaut Rüttgers trotzdem nicht drein. Der CDU-Politiker weiß: Das Thema Opel wird ihn jetzt bis zur Landtagswahl am 9. Mai wieder stärker begleiten. Was wird langfristig aus Bochum, wo künftig der Zafira gebaut werden soll? Eine Antwort hat die Politik, hat auch Rüttgers derzeit nicht.
Rüttgers zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Regelsätze für Hartz IV neu zu berechnen: „Ich sehe mich in meinen alten Forderungen nach einer Generalrevision von Hartz IV bestätigt. Eine Prüfung muss nicht automatisch eine Erhöhung der Regelsätze bedeuten. Wir brauchen aber jetzt Transparenz bei der Berechnung der Grundlagen – gerade was die Kinder angeht. Die bisherige Pauschalierung der Regelsätze für Kinder war nicht regelgerecht.“
Der Forderung der SPD nach einer Koppelung der Neuberechnung von Hartz IV an die flächendeckende Einführung des Mindestlohns lehnt Rüttgers im teakholzgetäfelten „Hay Room“ des „Hay-Adams-Hotels“ ab. Er wünscht sich aber weiter eine Übereinkunft mit den Sozialdemokraten über das „wichtigste Sozialgesetz, das wir in Deutschland haben“.
Für Hartz IV, benannt nach dem skandalumwitterten ehemaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz, wünscht sich Rüttgers eine neue, unbelastete Bezeichnung. Sein Vorschlag „Grundsicherung“.
Doch erst einmal muss Rüttgers jetzt seine Reiseplanung für die USA grundsichern. Steckt er über Tage in Washington fest, kommt er doch noch an die Westküste, wo unter anderen Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger auf ihn wartet.
Wir bleiben dran.
Quelle: csi
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