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"Sozialstaatsfalle": Hartz-IV-Urteil sorgt weiter für Wirbel
Berlin (RPO). Die vom Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgelöste Debatte über die Höhe der "Hartz IV"-Sätze ist auch am Wochenende nicht zum Erliegen gekommen. Wirtschaftsforscher Klaus Zimmermann warnt vor einer "Sozialstaatsfalle", der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel fordert einen Mindestlohn. Besonders im Fokus der Disputanten: Die Äußerungen Guido Westerwelles.
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In der Debatte über das "Hartz IV"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts warnt der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, vor einer "Sozialstaatsfalle". Trotz einer Explosion der finanziellen Leistungen werde "die von den Bürgern gefühlte 'Gerechtigkeitslücke' immer größer, weil die Ansprüche offenbar noch schneller wachsen". Zimmermann, der auch Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist, mahnte am Sonntag in einem ddp-Interview: "Hier muss umgesteuert werden, bevor das soziale Netz endgültig reißt."
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Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, verlangte "ausreichend hohe Lohnuntergrenzen" in Deutschland. Die neue "Hartz IV"-Diskussion über die Berechnung des Existenzminimums sei zwar überfällig. Dabei müsse aber auch auf die Frage eingegangen werden, was "falsch in Deutschland" laufe, dass eine so große Zahl von Menschen auf entsprechende Hilfe des Staates angewiesen sei.
Wiesehügel kritisierte die Äußerung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, der lade zu spätrömischer Dekadenz ein. Westerwelle lenke damit von dem eigentlichen Problem ab: Es fehle in Deutschland "ein Konzept, das demjenigen, der Arbeit hat, ein mindestens existenzsicherndes Auskommen aufgrund seines Lohnes sichert".
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Wiesehügel forderte, das Konzept tarifvertraglich vereinbarter Mindestlöhne sollte durch eine Ausweitung des Entsendegesetzes allen Tarifvertragsparteien und Branchen zur Verfügung gestellt werden. Er fügte hinzu: "Aber für die Branchen, in denen es nicht möglich ist, einen auskömmlichen tarifvertraglichen Mindestlohn festzusetzen, brauchen wir eben auch einen gesetzlichen Mindestlohn."
Zimmermann warnte: "Gesetzliche Mindestlöhne würden das soziale Problem allerdings eher verschärfen, weil dann viele Jobs gerade von Geringverdienern bedroht sind." Notwendig sei jedoch ein Konzept für eine Reform der Hinzuverdienstregeln und eine neue Ordnung für den Niedriglohnsektor.
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Zimmermann riet zugleich von einer Erhöhung der "Hartz IV"-Regelsätze ab. Stattdessen sollten "durch Einstellungs- und Bildungsgutscheine Qualifikationen gefördert und Brücken in die Beschäftigung vermittelt werden". Der Grundsatz "Sach- und Dienstleistungen statt Bargeld" müsse vor allem "für die besorgniserregend große Zahl von Kindern gelten, die unter 'Hartz IV'-Bedingungen leben müssen".
Zimmermann fügte hinzu: "Bei ihnen kommen reine Geldleistungen oftmals gar nicht richtig an." Wer diesen Mädchen und Jungen bessere Bildungs- und Aufstiegschancen eröffnen wolle, sollte am besten auf gute Betreuungsangebote, außerschulische Förderung und kostenlose Bücher setzen. Er hoffe, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kämpfe für ein solches Zukunftskonzept.
Wiesehügel antwortete in einem ddp-Interview auf die Frage, wo er Änderungsbedarf bei den "Hartz IV"-Regelungen sehe: "So, wie es jetzt aussieht, war die gesamte Reform ein Fehler." Unter dem Motto "Fordern und Fördern" sei "hauptsächlich gefordert" worden. Wiesehügel kritisierte: "Das Fördern kam zu kurz." Außerdem hätten die "Hartz IV"-Reformen erst die jetzige Problemlage geschaffen, "indem sie jede Arbeit zu jedem Lohn für zumutbar erklärten, die Minijobs subventionierten und die Leiharbeit deregulierten".
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Quelle: DDP/sdr
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