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Laut Regierung: Hartz-IV-Vorschläge der SPD kosten 14 Milliarden
Berlin/Köln (RP). Die Bundesregierung beziffert die jährlichen Kosten einer Umsetzung der SPD-Vorschläge zu Hartz IV auf 14 Milliarden Euro. Das geht aus einer dreiseitigen Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
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Die Zusatzausgaben für den Bundeshaushalt und die Arbeitsagenturen entsprächen einer Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte, heißt es. Alleine eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I um 12 Monate bei 100000 Teilnehmern in einer Weiterbildungsmaßnahme würde jährlich 1,6 Milliarden Euro kosten, eine pauschale Verlängerung auf 24 Monate ergäbe Mehrkosten von 3,5 Milliarden Euro.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde die öffentlichen Haushalte mit 5,8 Milliarden Euro belasten, schreibt das Ministerium unter Berufung auf eine Studie des Ifo-Instituts. Um das von der SPD anvisierte Betreuungsverhältnis bei den Arbeitsvermittlern von 1 zu 75 zu erreichen, müssten 10000 neue Mitarbeiter bei der BA eingestellt werden. Dies würde 730 Millionen Euro kosten. Der Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts schlage nach Angaben der SPD mit drei Milliarden Euro zu Buche. "Mit den Vorschlägen verabschiedet sich die SPD von ihren eigenen Arbeitsmarktreformen", kritisiert FDP-Minister Rainer Brüderle in dem Bericht.
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Beck räumt Fehler ein
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) räumte unterdessen frühere Fehler seiner Partei bei den "Hartz IV"-Regelungen ein. In einigen Punkten hätten die Sozialdemokraten am Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung vorbei agiert, sagte der frühere SPD-Chef am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Systemkonform war nicht menschengerecht." Beck begrüßte die von der SPD vorgeschlagene Reform des Arbeitslosengelds. Die Kerninhalte der Agendapolitik blieben erhalten. Es gebe aber eine notwendige Weiterentwicklung.
Beck verteidigte eine Abschaffung der Vermögensprüfung bei "Hartz IV"-Empfängern. Bei mehreren Tausend Überprüfungen habe es nur einige Hundert Beanstandungen gegeben. Dies sei ein riesiger bürokratischer Aufwand.
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Schwarz-Gelb will Zuverdienstregeln noch vor Sommerpause überarbeiten
Die schwarz-gelbe Koalition will noch vor der Sommerpause die Zuverdienstgrenzen in der Hartz-IV-Grundsicherung für Arbeitslose neu bestimmen. "Wir werden noch vor der Sommerpause dazu eine Regelung finden", kündigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages an. Ziel sei es, den Arbeitsanreiz zu erhöhen. Eine einfache Antwort wie etwa eine bloße Heraufsetzung des Freibetrages von 100 auf 150 Euro gebe es darauf nicht. Kauder versprach indirekt, dabei auch einen Weg zu finden, dass Jugendliche in Hartz-IV-Familien Einnahmen etwa aus einem Ferienjob behalten können. Er wolle, dass ein junger Mensch "die Erfahrung machen kann, es lohnt sich zu arbeiten".
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Quelle: RP/RTR/DDP
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