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Gauck nennt Begriff "töricht und geschichtsvergessen"
Hartz IV: Weiter Streit um "Montagsdemonstrationen"

Frankfurt/Main (rpo). Am Begriff "Montagsdemonstrationen" bezüglich der Hartz IV-Proteste scheiden sich weiterhin die Gesiter. Dessen ungeachtet finden heute in etlichen Städten "Montagsdemonstrationen" gegen die Reformvorhaben der Bundesregierung statt. 

Der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, nannte es "töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet". Kritik kam auch von der früheren Bürgerrechtlerin und heutigen CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld sowie von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Am (heutigen) Montag sind vor allem in Ostdeutschland wieder zahlreiche Demonstrationen gegen Hartz geplant.

Gauck sagte der "Berliner Zeitung", bei den Demonstrationen 1989 sei es um fundamentalen Widerstand gegen das DDR-Regime gegangen. Jetzt gehe es um Opposition in einem demokratischen System. Er verstehe, dass viele Ostdeutsche die Arbeitslosigkeit und die einschneidenden Reformen als existenzielle Bedrohung empfänden. Aber die Anführer solcher Proteste sollten Alternativen formulieren und sagen, wofür sie einträten.

Beleidigung der Zivilcourage

In der vergangenen Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) von einer Beleidigung der Zivilcourage gesprochen, die viele Ostdeutsche 1989 gezeigt hätten. Lengsfeld kritisierte in der "Bild"-Zeitung, "dass das Erbe der Bürgerrechtsbewegung hier instrumentalisiert wird". Benneter sagte im Bayerischen Rundfunk, der Begriff Montagsdemonstrationen sei ein "Symbol für eine andere Auseinandersetzung als die, die wir jetzt führen".

Dagegen hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in "Bild am Sonntag" Verständnis für die neuen Montagsdemonstrationen gezeigt. Mit friedlichem Massenprotest hätten viele Ostdeutsche schon einmal gute Erfahrungen gemacht. Auch der evangelische Bischof von Magdeburg, Axel Noack, nahm die Montagsdemonstrationen gegen den Vorwurf in Schutz, sie beleidigten das Andenken der Freiheitsbewegung von 1989.

Er selbst hätte den Vergleich zwar nicht gezogen, weil es wirklich eine völlig andere Situation sei, sagte Noack im Südwestrundfunk. Der Begriff sei aber eben noch in guter Erinnerung. Aus dem historischen Bezug lasse sich nicht schließen, dass die Menschen der Freiheit überdrüssig seien. Die überwiegend diffuse Angst, die sich in den Demonstrationen ausdrücke, verdiene durchaus Sympathie.

Eskalation der Proteste befürchtet

Der Pfarrer aus Leipzige, Christian Führer, befürchtet eine Eskalation der Proteste, wenn diese nicht mit der Kirche gekoppelt würden. Er finde es nicht in Ordnung, "wenn Gruppen auf der Woge der Unruhe der Bevölkerung ihr Süppchen kochen", sagte Führer im Bayerischen Rundfunk. Der Begriff "Montagsdemonstration" im Sinne der Proteste von 1989 sei nur in der Kombination Friedensgebet und Demonstration gerechtfertigt. Die Nikolaikirche rufe daher für den 30. August zum Friedensgebet gegen Sozialabbau auf.

(ap)
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