"Erfinder" und Namensgeber Peter Hartz will nichts mehr von seinen Reformen wissen. Foto: ddp
Umstrittene Arbeitsmarktreform: Hartz IV wird fünf
Berlin (RP). Wundermittel gegen Arbeitslosigkeit oder Armut per Gesetz? Vor fünf Jahren trat die umstrittene Hartz-IV-Reform in Kraft und spaltet seither Politik und Gesellschaft. Der Namensgeber jedenfalls will selbst nichts mehr davon wissen. Peter Hartz, als Leiter der von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingesetzten Kommission so etwas wie der Erfinder der Arbeitsmarktgesetze, bekannte jüngst in einem Interview, er werde "nie" seinen Frieden mit der Reform machen können.
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So verhasst, umstritten und bekämpft wie die Hartz-Gesetze war selten ein Regierungsvorhaben. Vor fünf Jahren, im Januar 2005, trat das vierte und letzte Gesetz in Kraft, die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe, bekannt als "Hartz IV".
Es folgten Massendemonstrationen gegen den "größten Sozialabbau in der Geschichte", Dutzende Wahlniederlagen für die federführende SPD und die Geburt der Linkspartei.
War das die Mühe wert?
Im Februar 2005 kletterte die Arbeitslosigkeit auf einen Nachkriegsrekord von fünf Millionen. Schröder hatte sich schon Jahre vorher für eine Radikalkur entschieden. Das politische Prinzip lautete: Fördern und Fordern. Erwerbsfähige Langzeitarbeitslose sollten aus der Sozialhilfe herausgeholt, von Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam betreut und zur Aufnahme einer Arbeit gedrängt werden.
Dafür wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. An die Stelle traten das Arbeitslosengeld I, begrenzt auf 18 Monate (2008 wurde die Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer wieder verlängert) und die aus Steuermitteln finanzierte Grundsicherung, das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"). 359 Euro bekommt ein alleinstehender Langzeitarbeitsloser heute pro Monat, plus Mietkosten.
Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände kritisieren das als "Armut per Gesetz". Belegen lässt sich dies nicht, wie aus einer Studie des unabhängigen Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. 100 Arbeitsmarktforscher aus zehn Instituten haben darin die Wirkungen der Hartz-IV-Reform untersucht. Ergebnis: Es gibt Gewinner, ehemalige Sozialhilfeempfänger, und Verlierer, meist frühere Arbeitslosenhilfeempfänger. Die Armutsquote stieg indes nicht.
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Massives Umverteilungsprogramm
Vielmehr entpuppt sich der vermeintliche Kahlschlag als massives Umverteilungsprogramm. Wurde einst mit jährlichen Kosten von 14 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet, musste der Steuerzahler 2007 22 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II aufbringen. Heute leben bundesweit sieben Millionen Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV.
"Das Gesamtniveau der Mindestsicherung wurde eher angehoben", urteilt rückblickend der Würzburger Arbeitsmarktökonom Norbert Berthold. Vor allem für arbeitsfähige, frühere Sozialhilfeempfänger hat sich die Situation verbessert. Einmalige Leistungen, die sie vorher gesondert beantragen mussten, kommen heute regelmäßig. Ob der Anreiz, einen Job außerhalb des Transfersystems anzunehmen, groß genug ist, ist umstritten.
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Beispiel: Wer zwei Kinder hat und für seine Familie Arbeitslosengeld II bezieht, kommt mit einem Ein-Euro-Job auf einen Brutto-Stundenlohn zwischen neun und zwölf Euro. Auf dem freien Markt dürften schlecht ausgebildete Arbeitslose solche Löhne kaum erzielen. Warum also arbeiten?
"Geringqualifizierte bleiben vom regulären Erwerbsleben ausgeschlossen", glaubt Berthold. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert eine Lockerung der Hinzuverdienstregeln. Im Gegenzug sollten die Hartz-IV-Sätze gekürzt werden. Union und FDP lehnen das bisher ab.
Fazit: Hartz IV ist weder Teufelswerk noch Allheilmittel. Das große Problem der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit, die Defizite bei der Bildung, kann auch der beste Vermittler nicht lösen. Immerhin: Die Hartz-Reformen haben die Mentalität der Jobsuchenden verändert, die Bringschuld der Hilfsbedürftigen betont. Neben dem Konjunkturaufschwung und einer zurückhaltenden Lohnpolitik ist die Reform sicher ein Grund für den überraschend deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit um fast zwei Millionen in drei Jahren.
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