| 16.29 Uhr

Im Netz fallen die Hemmschwellen
Jetzt braucht es Strategien gegen den Hass

Drohungen gegen deutsche Politiker – ein Überblick
Drohungen gegen deutsche Politiker – ein Überblick FOTO: dpa, hsc lre
Meinung | Düsseldorf. Als hätten sie die Eiseimer der Ice-Bucket-Challenge durch randvolle Jauche-Kübel ersetzt und gössen sich die ekelerregende Brühe gegenseitig über den Kopf – so arten immer mehr Debatten im Netz aus. Appelle zur Mäßigung reichen nicht. Der Bundestag ist gefragt. Nachhaltig. Von Gregor Mayntz

Wenn die anonymen "Trolle" alle Hemmschwellen verlieren und im Namen der Meinungsfreiheit die Menschenrechte mit Füßen treten, dann mag man dieses armselige Verhalten noch lebhaft kritisieren und als Auswüchse des Internets erleiden und erdulden. Wenn aber der Sinn von Kommunikation dahin pervertiert, missliebige Politiker nicht mit Argumenten zu stellen, sondern mit Hasstiraden und Mordaufrufen einzuschüchtern und sich die Stimmung von Lynchjustiz in Aufmärschen vor den Häusern der Attackierten niederschlägt, dann kann das nicht mehr hingenommen werden.

Aber es ist nicht Aufgabe allein der Polizei, dem gesellschaftlichen Frieden stiftende Gewaltmonopol des Staates Achtung zu verschaffen. Es ist auch Aufgabe von Politik und Wissenschaft, neue Wege zu einem vernünftigen Zusammenleben aufzuzeigen.

Kein Gemeinwesen kann auf Dauer funktionieren, wenn sich bei den Extremen am rechten wie am linken Rand die Überzeugung durchsetzt, dass wirkliche Aufmerksamkeit für politische Anliegen nur derjenige gewinnt, der nicht friedlich protestiert, sondern von vorneherein auf Randale, Verletzte und brennende Autos setzt. Und wenn es dafür dann auch noch intellektuellen Rückhalt gibt, dann läuft etwas gründlich falsch.

Nehmen wir als Beispiel die Nachbereitung des Frankfurter Krawalls am Rande der EZB-Eröffnung durch den Soziologen Wolfgang Streeck. Der wurde im Radio jüngst mit Verweis auf Frankfurt gefragt, ob die Eliten dadurch "genug Angst kriegen", um vom Kapitalismus zum klassischen Sozialdemokratismus umzuschwenken.

In der Tat, lautete seine Antwort, habe der "gute alte Massenaufstand" das Potenzial, um die Leute, die an den Hebeln säßen, zum Nachdenken zu bringen. Gäbe er dieselbe Antwort auch, wenn es nicht gegen den Kapitalismus, sondern gegen, ja, sagen wir es so provokant, gegen Zuwanderung ginge? Spätestens an dieser Stelle müsste doch klar sein, dass es von einem solchen Gerede über das "Potenzial" des "guten alten Massenaufstands" bis hin zur geistigen Brandstiftung nicht mehr weit ist.

Das sind dann die Mechanismen, die Deutschland schon einmal in eine Spirale von Hass und Gewalt gebracht haben. Deshalb ist es an der Zeit, die Funktion des Bundestages als Forum der Nation und legitimierten Ort für Meinungsstreit und Kompromiss einzufordern. Eine aktuelle Stunde zu der Frankfurter Gewaltorgie reicht bei weitem nicht. Es ist zwar wichtig, den Menschen zeitnah vor Augen zu führen, dass das Anzünden eines Polizeiautos mit Beamten darin eben nicht als Form des politischen Protestes durchgehen darf, sondern als versuchter Mord oder versuchter Totschlag zu verurteilen ist.

Aber der Trend zum Hass ist kein Phänomen von Tagen oder Wochen. Das ist eine schleichende Entwicklung, und viele haben finstere Ahnungen, wohin das alles noch führen kann. Schon jetzt ist das Netz in der Lage, jederzeit Menschen digital zu vernichten, die dann auch im realen Leben gezeichnet, wenn nicht ebenfalls zerstört sind.

Der Bundestag braucht eine in die Tiefe gehende Untersuchung, wo die Ursachen für diesen neuen Hass, diese neue Welle von Gewalt zu suchen sind und welche Strategien die besten zu ihrer Bekämpfung darstellen. Eine solche Enquetekommission Hass wäre aus Politikern und Wissenschaftlern zusammen gesetzt. Und sie müsste bald an die Arbeit gehen, um schon in ihrer Untersuchungsphase eindeutige Signale aussenden zu können.

 

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