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HSH-Bonuszahlungen: Hat Carstensen den Landtag falsch informiert?
München/Berlin (RPO). Der Druck auf Schleswig-Holsteins Ministerpräsident wächst: Laut Medienberichten soll Peter Harry Carstensen den Landtag falsch über die Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher informiert haben. Die angeschlagene Bank soll auch einem weiteren Spitzenmanager Sonderzahlungen genehmigt haben: Der entlassene Manager Frank Roth soll rund eine Million Euro bekommen.
Die umstrittenen Zahlungen an Nonnenmacher in Höhe von 2,9 Millionen Euro waren Auslöser für die derzeitige Koalitionskrise von CDU und SPD in Schleswig-Holstein.
Wie der "Spiegel" meldet, soll Carstensen am 10. Juli einen Brief an den Parlamentspräsidenten Martin Kayenburg (CDU) geschrieben haben: Der Präsidialausschuss der HSH Nordbank habe "mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen" die Zahlung an den Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher beschlossen.
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Doch ein Einverständnis der Fraktionsspitzen von CDU und SPD in Kiel habe es nie gegeben, schreibt der "Spiegel" und zitiert SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: "Ich bin erst vier Tage später in einer Koalitionsrunde von Carstensen informiert worden." CDU-Kollege Johann Wadephul hatte ebenfalls erklärt: "Einvernehmen ist mit uns nicht erzielt worden." Erst als die Millionenzahlung im Präsidialausschuss der Bank bereits beschlossen war, seien der Vorsitzende des Finanzausschusses, Günter Neugebauer, und die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD per E-Mail informiert worden.
Laut "Spiegel" ist der Brief Carstensens einem Schreibens erstaunlich ähnlich, das Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU) am gleichen Tag an den Präsidenten der Hamburger Bürgeschaft schickte, um - anders als offenbar Carstensen - vorab die Spitzen seiner Regierungsfraktionen aus CDU und GAL einzubinden.
Nun vermutet das Nachrichtenmagazin, dass Carstensen den Beust-Brief ohne sorgfältige Prüfung weitgehend übernommen und mit seinem Briefkopf und seiner Unterschrift versehen hat. Aus der Hamburger Staatskanzlei hieß es hingegen, die Ähnlichkeit der Schreiben sei durch Absprache mit der schleswig-holsteinischen Regierung entstanden.
Weitere umstrittene Sonderzahlung an Spitzenmanager?
Die angeschlagene HSH Nordbank soll neben umstrittenen Sonderzahlungen für Bankenchef Dirk Jens Nonnenmacher auch einem weiteren Spitzenmanager Sonderzahlungen genehmigt haben. Wie das Magazin "Focus" berichtet, wurden dem mittlerweile entlassenen Manager Frank Roth Zahlungen von etwa einer Million Euro bewilligt. Das Geld sei bisher noch nicht komplett an ihn ausgezahlt worden. Laut "Focus" wurde der Betrag in mehrere Raten gestückelt: 2007 waren es 400.000 Euro, 2008 flossen 200.000 Euro extra. Damals rückte Roth als Generalbevollmächtigter in den Vorstand auf.
Eine vorerst letzte Zahlung von 400.000 Euro wurde "Focus" zufolge auf Anweisung von Bankchef Nonnenmacher zurückgehalten, weil Schadenersatzansprüche an Roth geprüft werden. Die Beträge sollten entgangene Einnahmen aus einem früheren Arbeitsverhältnis Roths ausgleichen sowie dessen Altersvorsorge aufstocken.
Fricke: Sonderzahlungen mit "rechtlichen Schritten" verhindern
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), forderte die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg auf, die millionenschwere Sonderzahlung an Nonnenmacher zu verhindern. Dazu sollten alle "vernünftigen rechtlichen Schritte" ausgenutzt werden, sagte Fricke der "Rheinpfalz am Sonntag".
Staatshilfe und Sonderzahlungen von fast drei Millionen Euro passten nicht zusammen, so Fricke. Die Grenze liege bei höchstens 500.000 Euro. Die Privatbanken akzeptierten das inzwischen, während die Landesbanken versuchten, diese Regelung zu umgehen.
Der FDP-Politiker warf den Koalitionen in Kiel und Hamburg vor, die Zahlungen leichtfertig im Vertrag mit Nonnenmacher vereinbart und ermöglicht zu haben. CDU und Grüne in Hamburg trügen genauso Verantwortung wie die große Koalition in Schleswig-Holstein. Das gerate wegen der gegenwärtigen Regierungskrise an der Förde leicht in den Hintergrund.
Quelle: AFP
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