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BND-Agenten wieder frei: Hat die Bundesregierung dem Kosovo gedroht?
Berlin (RPO). Die Bundesregierung soll massiv Druck zur Freilassung der drei im Kosovo festgehaltenen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND)ausgeübt haben. Die Bundesregierung habe der Führung im Kosovo mit der Streichung von Finanzhilfen gedroht. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) habe bereits am Dienstag vergangener Woche in einem Telefonat dem kosovarischen Regierungschef Hashim Thaci mit Konsequenzen gedroht.
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Diese Drohung sei am Freitagabend konkretisiert worden. Der "Welt am Sonntag" zufolge flossen seit 1999 aus Deutschland 280 Millionen Euro als direkte Hilfe in den Kosovo. Die drei BND-Agenten waren am Freitag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Männer wurden verdächtigt, für den Bombenanschlag auf das Kosovo-Hauptquartier der EU in Pristina vor rund zwei Wochen verantwortlich zu sein. Inzwischen hat sich Medienberichten zufolge eine bislang unbekannte paramilitärische Organisation zu dem Attentat bekannt.
Die Bundesregierung begrüßt die Freilassung
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Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu den Berichten geäußert. Sie hat die Freilassung der drei Deutschen begrüßt, die im Kosovo eines Sprengstoffanschlags verdächtigt und in Untersuchungshaft genommen worden waren. Sie sei immer von ihrer Unschuld überzeugt gewesen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Samstag. Die drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes flogen am Morgen aus Pristina ab.
Über ihr Ziel wurde nichts bekannt. Seit ihrer Freilassung am Freitagabend waren sie vom Auswärtigen Amt konsularisch betreut worden. Ein UN-Gericht im Kosovo hatte keinen hinreichenden Tatverdacht erkennen können.
Die BND-Leute waren in der vergangenen Woche festgenommen worden. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge soll ein beschlagnahmter Notizblock mit Informationen über Mafia-Kontakte des kosovarischen Regierungsapparats der Grund für die Festnahme gewesen sein.
Steg hatte am Freitag die unverzügliche Freilassung der drei gefordert. Die Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestags habe "mit bemerkenswerter Klarheit" festgestellt, dass sie in keiner Weise in terroristische Aktionen verstrickt gewesen seien.
BND: "Regierung reagierte viel zu spät"
Die Haltung der Bundesregierung stößt laut "Süddeutscher Zeitung" bei BND-Vertretern auf Kritik. "Diese Reaktion kam viel zu spät", zitierte das Blatt einen Nachrichtendienstler. Außerdem hätte die Regierung schärfer vorgehen können. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte Bernd Schmidbauer sagte der Zeitung: "Ein besseres Krisenmanagement der Bundesregierung wäre wünschenswert gewesen."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Wolfgang Nescovic, warf der Bundesregierung mangelndes Engagement vor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hätte sich persönlich und öffentlich für die Freilassung der Agenten einsetzen müssen.
Quelle: afp
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