Haushalt Länder mit knapp halber Milliarde im Plus
Berlin · Die Länder mögen isch in manchen Punkten uneins sein, doch wenn es darum geht mehr Geld vom bund zu fordenr, sind sich alle einig. Dabei haben sie im ersten Halbjahr 2015 sogar ein Plus erwirtschaftet.
Die Haushaltslage der Bundesländer hat sich deutlich entspannt. Im ersten Halbjahr wiesen die 16 Länder insgesamt einen Finanzierungsüberschuss von 489 Millionen Euro aus. Vor einem Jahr war es noch ein Defizit von 2,9 Milliarden Euro, wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums vom Freitag hervorgeht.
Zu der Verbesserung um 3,4 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres trugen vor allem die ostdeutschen Länder sowie die Stadtstaaten bei, die in den ersten sechs Monaten insgesamt ein Plus auswiesen von fast 1,67 Milliarden beziehungsweise von 279 Millionen Euro. Dagegen schnitten die westdeutschen Flächenländer Ende Juni insgesamt mit einem Defizit in Höhe von rund 1,46 Milliarden Euro ab.
Die ostdeutschen Länder profitieren zwar wie die finanzschwachen Länder im Westen auch vom Finanzausgleich durch Bund und Länder. Allerdings treten die Länder im Osten (ohne Berlin) auch stärker auf die Ausgabenbremse. Die Ausgaben kletterten dort nur um 0,4 Prozent, in den West-Flächenländern dagegen um 2,4 Prozent. Was auch daran liegt, dass die Einnahmen im Osten bis 2019 weiter sinken werden und sich die Kassenwarte der Länder auf den Rückgang einstellen.
Die gute Kassenlage der Länder dürfte auch in den schleppenden Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern eine Rolle spielen. Dabei fordern die Länder vom Bund weitere Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe.
Auch in der Debatte über die Verwendung der freiwerdenden Mittel für das gekippte Betreuungsgeld dürfte der Bund auf die aktuellen Zahlen verweisen. Hier fordern die Länder, dass der Bund die bisher in seinem Haushalt veranschlagten Mittel an die Länder verteilt.
Das mit Abstand höchste Finanzierungsdefizit wies Nordrhein-Westfalen aus. Das bevölkerungsreichste Bundesland schloss das erste Halbjahr mit einem Minus von gut 1,82 Milliarden Euro ab. Im Minus waren auch Baden-Württemberg, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Hessen. Das größte Plus erwirtschaftete Bayern mit gut 998 Millionen Euro, dicht gefolgt von Sachsen mit fast 977 Millionen Euro und Hamburg (gut 712 Millionen).
