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Haushaltsdebatte im Bundestag
Schäuble warnt vor Haushaltsrisiken nach 2017

Haushaltsdebatte im Bundestag: Schäuble warnt vor Haushaltsrisiken nach 2017
FOTO: dpa, nie jhe
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Legislaturperiode beenden können, ohne einen Cent neue Schulden gemacht zu haben. Der Bundeshaushalt 2017, der am Freitag vom Bundestag verabschiedet wird, sieht erneut eine Neuverschuldung von Null vor. Von Birgit Marschall

Es wäre seit 2014 das vierte Jahr ohne Defizit unter Schäuble. Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag warnte der Minister am Dienstag jedoch vor wachsenden Etatrisiken nach 2017: "Die Lage wird in den kommenden Jahren nicht einfacher, sondern sie wird eher herausfordernder werden."

Niedrigzinsen, hohe Beschäftigung, stabile Konjunktur – besser als derzeit dürften die Voraussetzungen für die Finanzpolitik in Zukunft kaum mehr sein. Dank gut laufender Steuereinnahmen kann der Bund im kommenden Jahr mit 329,1 Milliarden Euro 3,8 Prozent mehr ausgeben als im laufenden Jahr. Vor allem für die innere Sicherheit und Verteidigung gibt der Bund 2017 deutlich mehr aus. Für Entwicklungshilfe und den Kampf gegen Fluchtursachen in Afrika und im Nahen Osten werden 1,1 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Auch die Investitionen steigen 2017 um fast fünf auf 36 Milliarden Euro.

"Zukunft weniger rosig"

Schäuble nannte die Entwicklung "glücklich", bereitete den Bundestag aber auf eine weniger rosige Zukunft vor. Die Zinsen könnten nicht weiter sinken, neue Spielräume durch weitere Zinssenkungen werde es also nicht geben. Auch bei den Steuereinnahmen seien weitere positive Überraschungen nicht mehr zu erwarten. Im Gegenteil, die demografische Entwicklung spreche eher für einen geringeren Einnahmenzuwachs und höhere Ausgaben. Wegen der Alterung würden die Ausgaben für die soziale Sicherung steigen. Darüber hinaus müsse Deutschland Afrika mit mehr Geld helfen, um Massenmigration zu vermeiden. Es müsse auch viel mehr für seine äußere Sicherheit ausgeben. "Wir dürfen uns auf unseren Erfolgen nicht ausruhen", mahnte Schäuble. Er warb für "realistische Ehrlichkeit". Sie sei gegen populistische und demagogische Parolen "die beste Voraussetzung, um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie auch für die Zukunft zu sichern".

Schäuble wehrt sich gegen Vorwürfe der EU

Schäuble wehrte sich gegen den Vorwurf der EU-Kommission, Deutschland investiere zu wenig. Die staatlichen Investitionen in Deutschland seien von 2005 bis 2015 um 3,9 Prozent gestiegen, in der Euro-Zone dagegen nur um 0,7 Prozent, sagte Schäuble. Dabei seien die Staatseinnahmen von 2005 bis 2015 im Euro-Raum mit einem Plus von 2,7 Prozent nur unwesentlich weniger gestiegen als in Deutschland mit 3,3 Prozent. "Die Empfehlungen der Kommission gehen irgendwie an den Falschen." Sie lenke von ihrer eigentlichen Aufgabe ab. Brüssel müsse besser kontrollieren, ob die Budgetplanungen der EU-Länder den europäischen Regeln entsprächen, sagte er mit Blick auf hohe Defizite in Frankreich und Italien. "Diese Aufgabe erfüllt die Kommission nicht, sondern sie macht das Gegenteil. Deswegen müssen wir dagegen antreten."

Die Opposition warf Schäuble vor, zu wenig in den sozialen Ausgleich und den Klimaschutz zu investieren. Die Koalition verwalte "leider nur den Status Quo", lautete der Vorwurf von Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler. Die Union konterte, der Staat gebe bereits mehr als jeden zweiten Euro für Soziales aus.

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