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Österreich: Heftige Kritik an schnellem Prozess gegen Althaus
Frankfurt/Main (RPO). Der Ministerpräsident Thüringens, Dieter Althaus (CDU), wurde ungewöhnlich schnell verurteilt. Das ruft starke Verwunderung und heftige Kritik bei Österreichs Juristen hervor.
Das Schnellverfahren sei in der Alpenrepublik eine "keineswegs übliche Vorgangsweise", sagte der Sprecher der österreichischen Strafverteidiger, Richard Soyer, der "Süddeutschen Zeitung". Es sei eine Verfahrensbestimmung angewendet worden, die für ganz andere Fälle geschaffen worden sei und "praktisch totes Recht" sei.
Das Vorgehen sei zwar nicht rechtswidrig, "aber dem Ansehen der Justiz in Österreich eher abträglich", sagte Soyer der Zeitung. Gerechtigkeit habe sichtbar zu sein, und man dürfe nicht den Eindruck gewinnen, es werde blitzschnell in geheimen Kammern verhandelt. Es sei vormittags ein Verhandlungstermin für nachmittags anberaumt worden, während üblicherweise Wochen dazwischenlägen. In dieser Zeit könnten sich Beteiligte und die Öffentlichkeit auf das Verfahren einstellen. Gerade auch Personen des öffentlichen Lebens sollten sich ihrer Verantwortung stellen, sagte Soyer dem Blatt.
Auch Verwunderung in der Politik
Auch deutsche Politiker wundern sich über die schnelle Verurteilung Althaus'. "Das ist atypisch schnell - was immer man daraus schlussfolgert", wird der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, in der "Mitteldeutschen Zeitung" zitiert.
"Das geht sicherlich ins Guiness-Buch der Rekorde ein. So lange dauern bei uns in Deutschland die Zustellungsfristen. Das wundert mich ein bisschen. Aber nun ist es vorbei. Das ist doch gut", erklärte Gehb. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), zeigte sich von dem Tempo ebenfalls überrascht. Jedoch sagte er der Zeitung zufolge, Österreich sei wie Deutschland ein Rechtsstaat. "Insofern kann man da großes Vertrauen haben."
Auch der Spitzenkandidat der Linken bei der Thüringer Landtagswahl, Bodo Ramelow, äußerte sich erstaunt über das schnelle Verfahren gegen Althaus. "Ich bin befremdet über die Art des Gerichtsverfahrens. Ich wusste nicht, dass es in der österreichischen Justiz Turboverfahren gibt. Das macht mich sprachlos", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" zufolge. Er frage sich, ob die Justiz bei den normalen Bürgern in Österreich genauso gehandelt hätte wie bei Althaus. "Diese seltsamen Verfahrensumstände kann ich aber nicht Dieter Althaus anlasten", betonte Ramelow.
Das Bezirksgerichts im österreichischen Irdning hatte Althaus am Dienstag wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von insgesamt 33.300 Euro verurteilt. Zusätzlich muss der 50-Jährige ein Schmerzensgeld von 5000 Euro an den Witwer der bei dem Unfall getöteten Skifahrerin zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der CDU-Politiker war am Neujahrstag auf einer Skipiste mit einer 41-jährigen in den USA lebenden Slowakin zusammengeprallt, die ihren schweren Schädelverletzungen erlag.
Quelle: AP
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