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Videoüberwachung: Heftige Kritik im Bundestag
Berlin (RPO). Die im neuen BKA-Gesetz geplante Video-Ausspähung von Wohnungen stößt im Bundestag auf heftige Kritik. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, erklärte, der Gesetzesentwurf dürfe das Parlament nicht passieren: "Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind".
Auch innerhalb der Koalition regte sich Widerstand: SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter kündigte in der "Frankfurter Rundschau" an, dass seine Fraktion das Gesetzespaket sehr genau prüfen werde. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte Benneter.
FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte den geplanten Einsatz versteckter Kameras als "verfassungsrechtlich viel zu bedenklich". Es bestehe noch ein Unterschied zwischen James-Bond-Filmen im Kino und der Polizeiarbeit im Rechtstaat, sagte Stadler.
Aus den Reihen der Union meldete die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld Bedenken an. Die der CDU angehörende DDR-Bürgerrechtlerin warnte in der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" (Samstagsausgabe) "vor einem Prozess der schleichenden Übernahme von DDR-Methoden durch den Rechtsstaat."
Laut dem Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes soll dem Bundeskriminalamt (BKA) künftig neben der akustischen Wohnraumüberwachung auch das "Herstellen von Lichtbildern und Lichtaufnahmen" erlaubt werden. Die Anwendung der Maßnahme müsse verhältnismäßig sein. Die Maßnahmen richten sich dem Entwurf zufolge nicht nur gegen den Wohnungsinhaber, sondern auch "gegen Kontakt- und Begleitpersonen".
Quelle: afp
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