Trotz Widerstand: Heide Simonis ergreift die Macht im Norden
Kiel (rpo). Heute boxt die SPD in Schleswig-Holstein trotz schwerer Vorwürfe der Landes-CDU ihre Minderheitsregierung durch. Die Grüne signalisierten, den Koalitionsvertrag zu unterzeichnen. Der SSW wird laut des SPD-Landeschef Claus Möller "ganz sicher" Freitag das nötige Tolerierungsabkommen unterzeichnen. Während dessen erklärt SSW-Chefin Anke Spoorendonk, wie sie mit skandinavischem Einfluß die deutsche Demokratie zu retten versucht.
In Schleswig-Holstein legen SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) am Freitag letzte Hand an ihre Verträge über eine tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung. Noch bis zuletzt hatten Sozialdemokraten und Grüne in Kiel um einzelne Punkte des angepeilten Koalitionsvertrages gerungen.
Nicht ganz einig waren sich die drei Verhandlungspartner noch am Donnerstag über die Finanzierung der angestrebten Gemeinschaftsschule und Modalitäten der Verwaltungsstrukturreform. Mit den zwei Mandaten des von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten SSW käme eine rot-grüne Koalition unter SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis auf 35 von 69 Stimmen und hätte somit eine hauchdünne Mehrheit vor CDU und FDP im Landtag.
Die Spitzenkandidatin des Südschleswigschen Wählerverbandes, Anke Spoorendonk, sagte, der SSW werde ein verlässlicher Partner sein. Sie wies Spekulationen zurück, wonach sich ihre Partei in dem Tolerierungsabkommen lauter Hintertüren offen lassen könnte. "Das ist nicht unser Ding." Ziel sei allerdings eine Veränderung der politischen Kultur in Deutschland: Bei bestimmten Fragen sollten Regierung und Opposition nach skandinavischem Vorbild enger zusammenarbeiten und Mehrheiten wechseln. "Wir sind in der parlamentarischen Arbeit in Deutschland festgefahren. Die Frage ist, ob dieses Land überhaupt noch reformfähig ist", sagte Spoorendonk.
Verlauf der Verhandlungen
"Das Gerüst steht", sagte SPD-Landeschef Claus Möller. Er sei "ganz sicher", dass am Freitag sowohl der rot-grüne Koalitionsvertrag als auch ein Tolerierungsabkommen mit dem SSW vorgelegt werden könne. Auch die Partei der dänischen Minderheit und die Grünen betonten, der Zeitplan werde eingehalten. Die Landes-CDU hatte kritisiert, dass eine Minderheitsregierung die Politikverdrossenheit der Wähler fördern würde. Die CDU hatte bei der Wahl besser abgeschnitten als die SPD.
Differenzen bestehen nach Angaben der drei Verhandlungspartner noch bei der Finanzierung der angestrebten Gemeinschaftsschule. "Wir sind aber im Bildungsbereich sehr, sehr weit", sagte Möller. Klärungsbedarf besteht offenbar auch noch bei der geplanten Verwaltungsstrukturreform. Nach rot-grünen Überlegungen könnten bis zu den Kommunalwahlen 2008 die elf Landkreise in fünf Regionalkreisen aufgehen und von den vier kreisfreien Städten nur Kiel und Lübeck diesen Status behalten. Der SSW hingegen will bei der geplanten Reform die Gemeinden nicht außen vor lassen.
Die Landesvorstandssprecherin der Grünen, Marion Barsuhn, betonte die gute Stimmung bei den Gesprächen. Angesichts der "stringenten Verhandlungen in hoher politischer Kultur" sei sie zuversichtlich, dass eine tolerierte Minderheitsregierung die nächsten fünf Jahre gut funktionieren werde.
Quelle: afp
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