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Fremdenhass in Deutschland
Minister: Im Osten ist die Aggressivität besonders groß

Polizei umstellt Rechte in Heidenau
Polizei umstellt Rechte in Heidenau FOTO: ap
Berlin. Die osttdeutschen Bundesländer verwahren sich gegen den Vorwurf, Fremdenhass sei besonders bei ihnen ein Problem. Doch ein Minister aus dem Westen widerspricht.

Die Unterstützung von Bürgern für rechtsradikale Anti-Asyl-Proteste im sächsischen Heidenau haben einen Streit über die Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands entfacht.

Anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten sieht der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), im Osten "eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung" als im Westen. Das zeige auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial, sagte der rheinland-pfälzische Minister der "Welt" (Montag). In den am Freitag eingereichten Unterlagen seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte aber vor pauschalen Urteilen.
"Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung" (Montag).
Außerdem sei es beim Rechtsextremismus immer so gewesen: "Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten."

Auch die Ost-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende davor gewarnt, ihre Länder an den Pranger zu stellen. Man solle sich hüten, "vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen", sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der "Welt am Sonntag". Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow (Linke) erklärte "Die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt." Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) sagte dem "Tagesspiegel": "Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch."

Lewentz dagegen sagte: "Im Osten leben deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten als im Westen, und doch ist die Aggressivität dort besonders hoch. Das ist bedrückend und befremdlich."

Mit Blick auf die jüngsten Proteste in Heidenau und Angriffe gegen Asylunterkünfte fügte Lewentz hinzu: "Im Osten ist es offenkundig so, dass Migranten Angst und Fremdenfeindlichkeit auslösen. Und zwar in einem Ausmaß, das wir im Westen nicht für möglich gehalten haben." Der Osten habe über Jahrzehnte nicht den umfangreichen Zuzug aus anderen Kulturen gekannt. "Das Zusammenleben mit Menschen mit Migrationshintergründen muss gelernt werden."

(dpa)
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