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Gewalt gegen Flüchtlinge
Maas will "rechte Schläger vor Gericht" stellen

Das ist Heiko Maas
Das ist Heiko Maas FOTO: dpa, Hannibal Hanschke
Berlin . Nach den jüngsten Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein entschlossenes Vorgehen der Justiz gegen Verantwortliche angekündigt.

"Diese rechten Schläger, die es da gibt, gehören nicht auf die Straße, sondern sie gehören vor Gericht, und dort werden sie auch landen", sagte Maas am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei nun die "Stunde des Rechtsstaats" gekommen. Er sei sich "absolut sicher, dass unsere Justiz dem gerecht werden wird", sagte Maas.

In Heidenau nahe Dresden hatte es am Wochenende in zwei Nächten in Folge schwere Krawalle vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt gegeben, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt wurden. Ein Randalierer wurde am Sonntag festgenommen.

Maas sagte, Deutschland dürfe nicht zu einem Land werden, "bei dem man den Eindruck hat, dass fremde Menschen hier verfolgt werden und Flüchtlinge nicht mehr sicher sind". Die Bevölkerung dürfe "die Straße nicht den Hetzern und Rechtsextremen überlassen".

Bannmeilen um Flüchtlingsheime herum lehnte der Minister jedoch ab. Er halte davon "überhaupt nichts", sagte Maas. Er wolle "nicht in einem Land leben, in dem per se jedes Flüchtlingsheim eine Bannmeile braucht, damit sich die Leute, die im Heim sind, auch sicher fühlen".

ZdJ für Verbot der NPD

Derweil hat der Zentralrat der Juden vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Sachsen seine Forderung nach einem Verbot der NPD bekräftigt. Gleichzeitig zeigte sich Präsident Josef Schuster in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erschrocken über den Hass, der Flüchtlingen in Deutschland entgegenschlägt. "Rechtsradikale Organisationen, insbesondere die NPD, zeigen bei den Protesten in Sachsen ihr wahres Gesicht", so Schuster wörtlich. Ein Verbot werde deshalb "umso dringender".

Die NPD hatte unter anderem zu Demonstrationen gegen ein Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau aufgerufen, die in Ausschreitungen endeten.

Unabhängig vom Einzelfall mahnte Schuster zu mehr Toleranz. Es sei "erschreckend, mit welchem Hass und welcher Aggression gegen Menschen polarisiert wird, denen kein anderer Ausweg blieb, als aus ihrer Heimat zu fliehen".

(AFP)
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