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Mietrecht
Maas, der Vermieter-Schreck

Heiko Maas: Der Vermieter-Schreck
Ausgerechnet in der Zeit des Mangels verschlechtert Maas die Investitionsbedingungen im Wohnungsbau. FOTO: afp, sl/
Meinung | Berlin. Heiko Maas ist ein Mieter-Minister. Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode legt der Justizminister eine Mietrechts-Reform vor, die die Situation der Mieter verbessert, die der Vermieter jedoch verschlechtert. Von Birgit Marschall

Eigentümer sollen Modernisierungsaufwendungen in geringerem Umfang als bisher auf die Mieten umlegen dürfen. Vor allem aber dreht der Justizminister an den gesetzlichen Vorgaben für die Mietspiegel, die den Immobilienmarkt in Deutschland entscheidend beeinflussen.

Künftig soll für die Berechnung der ortsüblichen Mieten nicht mehr der regionale Durchschnitt der Mieten der vergangenen vier Jahre, sondern der Durchschnitt der letzten acht Jahre die Grundlage sein. Dadurch wird der Anstieg der ortsüblichen Mieten in den Mietspiegeln abgebremst. Eigentümer werden die Mieten künftig nur noch in geringerem Umfang erhöhen können – oder gar nicht.

Maas verschlechtert die Investitionsbedingungen im Wohnungsbau

Mieter haben berechtigte Interessen, Vermieter aber auch. Die gegensätzlichen Interessen auszugleichen, ist Aufgabe der Politik. Dabei sollte sie aber immer auch auf das aktuelle Marktumfeld achten. Der Mangel bezahlbarer Wohnungen ist derzeit akut, er kann nur durch mehr private Investitionen in den Wohnungsbau behoben werden. In den Ballungsräumen werden jährlich Zehntausende neue Wohnungen benötigt, in Deutschland insgesamt müssen jedes Jahr mindestens 300.000 neue Wohnungen entstehen.

Doch ausgerechnet in dieser Zeit des Mangels verschlechtert Maas die Investitionsbedingungen im Wohnungsbau. Zwar hat er davon abgesehen, für die Ermittlung der ortsüblichen Mieten die vergangenen zehn Jahre zu berücksichtigen, wie es die SPD gefordert hatte. Doch unterm Strich lautet die Botschaft dieser Gesetzespläne an die Eigentümer und Wohnungsinvestoren: Es lohnt sich trotz der starken Nachfrage eher weniger, in Mietwohnungen zu investieren.

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