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Interview mit Justizminister Heiko Maas
Korrupten Ärzten soll es an den Kragen gehen

Heiko Maas: Korrupten Ärzten geht es künftig an den Kragen
Justizminister Heiko Maas will rigoros gegen Korruption vorgehen. FOTO: imago
Exklusiv | Berlin. Kommt die Vorratsdatenspeicherung nun doch? Schließt Europa die Datenschutz-Oasen? Wie geht es mit der Einwanderung weiter? Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist mit vielen wichtigen Themen befasst. Als nächstes will er die auf zehn Milliarden Euro jährlich geschätzte Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen, wie er im Interview mit unserer Redaktion ankündigte. Von Jan Drebes und Gregor Mayntz

Nach einem BGH-Urteil wurde es schwierig, korrupte Ärzte in die Pflicht zu nehmen. Haben Sie einen Weg gefunden?

Maas Der Bundesgerichtshof hat eindeutig klargestellt, dass es eine Schutzlücke gibt. In dem Fall ging es um einen Arzt, der für jedes verschriebene Medikament einer Pharmafirma einen Bonus bekam. Das ist im Grunde Bestechung, konnte aber nicht bestraft werden, weil die bisherigen Vorschriften nur für so genannte Amtsträger gelten. Deshalb haben wir jetzt einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das glattzieht und der dafür sorgt, dass sich in Zukunft Ärzte und in sonstigen Heilberufen Tätige strafbar machen, wenn sie andere bestechen oder sich selbst bestechen lassen.

Wie groß ist die Korruption hier?

Maas Es gibt Schätzungen, nach denen pro Jahr durch Korruption im Gesundheitswesen ein Schaden von etwa zehn Milliarden Euro verursacht wird. Da besteht also eindeutig Handlungsbedarf. Jeder Euro sollte in die Gesundheit der Patienten fließen – egal ob privat oder gesetzlich versichert.

Worauf haben sich die Mediziner einzustellen?

Maas Die große Mehrheit auf gar nichts, denn sie setzt sich täglich für das Wohl ihrer Patienten ein. Gerade die Ehrlichen wollen wir schützen, indem wir klare Regeln für strafbares Verhalten der schwarzen Schafe schaffen. Wer Sonderzahlungen bekommt, dafür dass er - unabhängig von der Indikation - immer nur ein bestimmtes Medikament verschreibt, oder wer Kopfprämien kassiert, weil er Patienten immer nur in ein bestimmtes Krankenhaus überweist, macht sich in Zukunft strafbar. Es droht dann eine Geldstrafe oder in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Rechnen Sie noch mit größeren Widerständen?

Maas Nein, es gibt gute Gründe für dieses Gesetz. Bestechung und Bestechlichkeit haben überhaupt keinen Platz im Gesundheitsbereich. Auch die Ärzteschaft ist der Überzeugung, dass das abgestellt werden muss. Ich hoffe, dass wir das Gesetz im Sommer im Kabinett beschließen können.

Im Koalitionsvertrag steht auch die Vorratsdatenspeicherung. Ist der Eindruck richtig, dass Sie die nun auch angehen?

Maas Die Koalition hatte sich ursprünglich darauf verständigt, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Diese Richtlinie hat der Europäische Gerichtshof aber inzwischen für nichtig erklärt. Seitdem haben wir eine neue Geschäftsgrundlage, über die wir beraten. Und das tun wir. Innenminister Thomas de Maizière und ich sind seitdem darüber im Gespräch, auch mit unseren Europäischen Partnern. Aber mit einer Entscheidung ist sicherlich noch nicht morgen oder übermorgen zu rechnen.

Wären denn kürzere Speicherfristen ein Ausgangspunkt?

Maas Da geht es nicht nur um kürzere Speicherfristen. Es besteht große Rechtsunsicherheit darüber, ob eine Speicherung ausnahmslos aller Daten nach dem Urteil überhaupt noch zulässig ist.

Beim Datenschutz kommt Europa aber voran?

Maas Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr die Debatte über die Datenschutzgrundverordnung im Rat der europäischen Justiz- und Innenminister abschließen können. Das ist eines der wichtigsten Projekte. Ein einheitliches europäisches Datenschutzniveau für alle Mitgliedstaaten wäre ein Quantensprung. Unternehmen werden sich für ihre Niederlassungen dann keine Datenschutzoasen mehr suchen können.

Worüber müssen Sie noch reden?

Maas Zum Beispiel über die Zweckbindung. Es sollte aus unserer Sicht klar geregelt werden, dass Daten nur für den Zweck, für den sie erhoben werden, verwendet werden dürfen. Und über den Einwilligungsvorbehalt: Der Kunde sollte – besonders bei sensiblen Daten - immer um Erlaubnis gefragt werden müssen, wenn auf seine Daten zugegriffen wird. Wir fordern auch Regeln zum Schutz vor Anbietern, die komplette Profile von den Nutzern ihrer Dienste erstellen.

Bringt es was, wenn das Einverständnis mit dem Haken für 100 Seiten dicke Geschäftsbedingungen gegeben wird? Das liest doch keiner!

Maas Genau. Jemand hat ausgerechnet, dass es uns pro Jahr 76 Arbeitstage kosten würde, wenn wir wirklich alle Geschäftsbedingungen lesen würden, die mit Software-Aktualisierungen und Apps und dergleichen akzeptiert werden müssen. Das muss nutzerfreundlicher werden. Jeder sollte sich einen einfachen und schnellen Überblick über die Datenschutzbedingungen verschaffen können. Und: Es muss definiert werden, für welche sensiblen Daten dann nochmal eine konkrete Einwilligung gegeben werden muss.

Wie funktioniert das?

Maas So wie etwa bei einigen Navigationsdiensten. Wenn das System auf meinen Standort zugreifen will, muss ich das in jedem Einzelfall erlauben. Tue ich es nicht, kann ich zum Beispiel die Landkarten studieren, ohne preiszugeben, wo ich gerade bin. So könnte das auch bei anderen sensiblen Daten ablaufen.

Wenn der Datenschutz nun europaweit einheitlich werden soll, droht dadurch nicht eine Absenkung deutscher Standards?

Maas Wir alle sollten selbst darüber entscheiden können, welche Daten wir wem preisgeben wollen. Dafür helfen im digitalen Zeitalter nur internationale Regelungen. Wenn alle Unternehmen gezwungen sind, ein einheitliches europäisches Recht anzuwenden, ganz gleich, wo auf der Welt sie ihren Sitz haben, dann wird eine Gesamtbilanz sicherlich positiv ausfallen. Die Firmen werden diese Regeln dann ja nicht einmal mehr umgehen können, wenn sie auf ein Containerschiff ziehen und durch die Weltmeere schippern: Das europäische Datenschutzrecht gilt auch dann für ihre Leistungen und Angebote überall in der EU.

Ist es aus Sicht des Justizministers sinnvoll, verstreute rechtliche Regelungen in einem einschlägigen Gesetz zusammenzubinden, wie etwa in einem Einwanderungsgesetz?

Maas Allein die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz ist schon ein Gewinn. Sie macht noch einmal ganz klar deutlich: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und wir brauchen noch mehr Zuwanderer. Schon mit Blick auf die demografische Entwicklung sollte jeder ein Interesse an Zuwanderung haben. Sie ist für uns kulturelle Bereicherung und die einzige Chance, unseren Wohlstand zu erhalten.

Werden Sie Ihren Koalitionspartner davon überzeugen können? Vielleicht im Tausch? Die Union bekommt die Vorratsdatenspeicherung, die SPD das Einwanderungsgesetz?

Maas Ich hoffe, dass wir die Union mit sachlichen Argumenten überzeugen können. Einen Kuhhandel wird es dafür nicht geben.

Der Innenminister denkt an Willkommenszentren in Afrika zur vorgelagerten Bearbeitung von Asylanträgen, um den Profiteuren der Flucht über das Mittelmeer den Boden zu entziehen.

Maas Es lohnt sich, über jede Idee vorurteilsfrei zu reden, die darauf hinausläuft, den Schleppern das Handwerk zu legen. Ob Flüchtlinge in solchen Auffangstellen in Nordafrika alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten haben würden, die sie innerhalb der EU hätten, wäre fraglich. Und: ich befürchte, dass die Flüchtlinge solche Auffangstellen, egal wie man sie nennt, als Hindernis betrachten, wo ihre Anträge eben keinen Erfolg haben. Wenn die Flüchtlinge diese Zentren nicht als Tür, sondern als Mauer wahrnehmen, werden sie sich leider nicht abhalten lassen, weiter den Weg über das Meer zu suchen.

Die Pegida-Demonstrationen verzeichnen wieder größeren Zulauf. Hat man sie zu früh abgeschrieben?

Maas Ich weiß nicht, ob das immer noch dieselben Demonstranten sind. Bedenklich finde ich allerdings, dass die Parolen, die dort verbreitet werden, eher extremer werden. Umso wichtiger ist es, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung keinen Zweifel daran lässt: Das ist nicht repräsentativ für das tolerante und weltoffene Deutschland. Wenn selbst frei gewählte Bürgermeister unter dem Druck von Neonazis zurücktreten müssen, dann sind wir alle gefordert. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme wegen der Unterbringung von Flüchtlingen irrationale Ängste schüren.

Hat das Justizministerium geprüft, ob der Investitionsschutz im geplanten Freihandelsabkommen TTIP deutsche Gesetze aushebeln kann?

Maas Das wird er nicht. Schon aus einem ganz einfachen Grund: Ohne die Zustimmung des Bundestages werden die Abkommen am Ende nicht in Kraft treten. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament einem Abkommen zustimmt, das seine demokratische Gestaltungsmacht aushöhlt.

Das weiß auch jeder in der SPD?

Maas Wir setzen uns jedenfalls dafür ein, dass keine staatlichen Gesetze etwa zum Umweltschutz oder zum Sozialstandard ausgehebelt werden können. Deswegen schlagen wir auch eine Reform der Schiedsgerichtsbarkeit vor. Wir brauchen etwa einen ständigen Gerichtshof und eine zweite Instanz mit einer transparenten Auswahl der Richter.

Und die SPD stimmt dann beim Parteitag im Dezember darüber ab?

Maas Es ist das Verdienst von Sigmar Gabriel, dass der Verhandlungsprozess transparenter geworden ist. Und er hat sich auch immer dafür eingesetzt die SPD angemessen zu beteiligen.

Nach dem letzten Koalitionsausschuss entstand der Eindruck, dass der Vorrat der Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD aufgebraucht ist.

Maas Das finde ich nicht. Ich arbeite mit den Kollegen aus der Union noch an sehr vielen Gesetzesvorhaben, und zwar sehr konstruktiv. Wir bereiten etwa das Antidopinggesetz vor, wir reden über das Urheberrecht, wir wollen das Mietrecht weiter entwickeln. Wir haben gemeinsam noch sehr viel vor.

Wenn es also 2017 weder für Schwarz-Grün noch für Rot-Grün oder anderes reicht, dann machen Sie mit Freuden eine weitere große Koalition?

Maas So problemlos und so konfliktlos läuft es nun auch wieder nicht, dass ich Zeit genug hätte, mich damit auseinander setzen zu können, was nach der nächsten Bundestagswahl passieren wird. Und am Ende entscheiden darüber sowieso alleine die Wähler.

Hat Steinbrück Recht mit dem Vorwurf, dass die SPD ihre Wahlniederlagen nicht genügend aufgearbeitet hat?

Maas Was wir in der Regierung machen, ist doch die beste Form der Aufarbeitung. Wir setzen genau das um, was wir den Menschen vor der Wahl versprochen haben: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote. Das werden wir so weitermachen. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns.

Die Umfragen honorieren das aber nicht.

Maas Entscheidend sind Wahlen und nicht Umfragen. Und die Wähler haben am Ende ein sehr feines Gespür dafür, wer was geliefert hat. Wir machen weiter unsere Arbeit. Und ich glaube an unsere Projekte. Selbst wenn die Umfragen nicht besser werden, werden dadurch unsere Projekte nicht schlechter.

Jan Drebes und Gregor Mayntz führten das Interview.

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