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Justizminister
Maas lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab

Das ist Heiko Maas
Das ist Heiko Maas FOTO: dpa, Hannibal Hanschke
Berlin. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas bislang keine Verbindung zwischen den Anschlägen in Paris und der Bundesrepublik nachgewiesen. Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze lehnt Maas ab. 

"Nach derzeitigem Ermittlungsstand gibt es keinen Bezug zwischen Deutschland und den Anschlägen in Paris", sagte Maas der "Welt am Sonntag". Die Ermittlungsbehörden gingen aber weiter allen Hinweisen nach. Die Lage in Deutschland sei ernst, sagte Maas laut Vorabbericht. "Deutschland ist ein potenzielles Anschlagsziel."

Daher bestehe die Notwendigkeit erhöhter Achtsamkeit; die Beobachtung sogenannter Gefährder und die Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten seien verstärkt worden. Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen erteilte Maas eine Absage.

"An solcher reflexhaften Debatte möchte ich mich in keiner Weise beteiligen", sagte der SPD-Politiker. In Deutschland gebe es bereits ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht. "Deswegen sind wir uns in der Bundesregierung einig, dass die erst vor kurzem beschlossenen Verschärfungen konsequent angewendet werden sollen."

Bereits jetzt liefen beim Generalbundesanwalt etwa 120 Ermittlungsverfahren gegen knapp 200 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und dem Irak.

(REU)
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