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Bundesjustizminister
Maas: Pegida-Mitläufer mitverantwortlich für rechte Straftaten

Fotos: Tausende bei "Pegida"-Demo am 19. Oktober 2015
Fotos: Tausende bei "Pegida"-Demo am 19. Oktober 2015 FOTO: dpa, lus soe
Berlin. Nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas sind die Teilnehmer an Pegida-Demonstrationen mitverantwortlich für ausländerfeindliche Straftaten. "Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen", sagte der SPD-Politiker.

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat auch für diesen Montag in Dresden zu einer Kundgebung aufgerufen. Dazu sagte Maas der "Bild", Polizei und Justiz beobachteten sehr sorgfältig, ob bei Pegida Straftaten begangen würden. "Wenn es etwa zu volksverhetzenden Äußerungen kommt, können solche Hassredner ausgeschlossen werden", sagte er. "Wer diesem herrischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit herausreden, er sei ein 'besorgter Bürger'", sagte Maas weiter.

Ein Verbot der Protestzüge lehnte der Justizminister ab. Die Hürden dafür seien sehr hoch, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schütze auch hässliche Meinungen. "Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da Galgen basteln und rassistischen Sprücheklopfern zujubeln", sagte der Justizminister. "Das sind Feinde unserer toleranten Demokratie."

"Hogesa"-Kundgebung und viele Gegendemos in Köln FOTO: ap

In Dresden ermittelt die Polizei gegen die Träger eines selbst gebastelten Galgens auf einer Pegida-Kundgebung. Auf der Attrappe waren die Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel angebracht. Dies hat parteiübergreifend Entsetzen ausgelöst und wird als Symbol für die zunehmende Radikalisierung der Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen gewertet.

 

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