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Fremdenhass
Der vorbildliche Herr Maas

Das ist Heiko Maas
Das ist Heiko Maas FOTO: dpa, Hannibal Hanschke
Meinung | Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ruft zu mehr Zivilcourage gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf. Das ist auch dringend nötig. Von Birgit Marschall

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Recht: Fremdenfeinden und rechten Brandstiftern in unserem Land müssen wir, die Andersdenkenden, noch entschiedener entgegen treten. Wir brauchen mehr Zivilcourage. Die schweigende Mehrheit der Andersdenkenden darf nicht schweigen.

Es darf nicht sein, dass rechte Hetze gegen Kriegsflüchtlinge unwidersprochen bleibt. Es darf nicht sein, dass Verbrecher, die Flüchtlingsheime anzünden, unerkannt bleiben, weil kein Mitwisser sie anzeigt. Der drastische Anstieg rechter Gewalttaten im zu Ende gehenden Jahr ist beschämend und alarmierend. Es darf nicht sein, dass so viele dieser Täter weiterhin ungestraft davon kommen.

Es darf nicht sein, dass ausländische Familien in U-Bahnen von Fremdenhassern verhöhnt, angegriffen und sogar mit Urin besudelt werden, wie es in Berlin geschehen ist. Es darf nicht folgenlos bleiben, dass diejenigen, die Flüchtlinge willkommen heißen, für sie spenden oder sich als ehrenamtliche Helfer engagieren, von Fremdenfeinden verleumdet, ausgegrenzt, angefeindet und attackiert werden.

Fremdenfeinde, die Straftaten begehen, gehören angezeigt, verurteilt und konsequent bestraft. Eine Zivilgesellschaft, die sich dem Grundgesetz verpflichtet sieht, darf solche Verbrechen nicht stillschweigend dulden, und schon gar nicht der Rechtsstaat. Justiz und Polizei, die vielerorts immer noch - oder schon wieder - auf dem rechten Auge blinder sind als auf dem linken, müssen härter und sichtbarer gegen rechte Straftäter durchgreifen. Staatsversagen bei der Verfolgung fremdenfeindlicher und verfassungsfeindlicher Straftaten ist nicht hinnehmbar.

Die Bundesländer müssen deshalb für nochmals deutlich mehr Personal in der Justiz und bei der Polizei sorgen. Maas ist dafür als Bundesminister nicht direkt zuständig. Wohl aber kann er die Länder auch mit finanzieller Hilfe des Bundes überzeugen, deutlich mehr Geld in den Justizapparat und die Polizei zu investieren.  

Wie sich der Justizminister den auftrumpfenden Fremdenfeinden von Pegida und Co. energisch entgegenstellt, ist richtig, mutig, vorbildlich. Wer sich von seiner kompromisslosen Wortwahl abgeschreckt fühlt, dem könnte dieses Gefühl ein Anlass sein nachzudenken, ob er fremdenfeindliches Gedankengut bereits verharmlost. Oder sich einfach schon daran gewöhnt hat, weil es salonfähig zu werden droht.

Rechte Hetze lässt sich nicht bagatellisieren oder relativieren. Von fremdenfeindlichen Ressentiments ist der Weg zu echter Hetze und rechten Gewalttaten nicht mehr weit. Wir wissen es doch, weil wir die deutsche Geschichte kennen.  

Und übrigens: Mit Lügenpresse hat diese Meinungsäußerung nichts zu tun! 

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