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Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr
Justizminister will Führerschein-Entzug als Strafe einführen

Das ist Heiko Maas
Das ist Heiko Maas FOTO: dpa, Hannibal Hanschke
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas will dafür sorgen, dass Gerichte Straftätern in Zukunft den Führerschein entziehen können - etwa dann, wenn sie so wohlhabend sind, dass ihnen eine Geldstrafe nicht wehtut. 

Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch in diesem Jahr vorlegen und hat dabei zum Beispiel Täter im Blick, die im großen Stil Steuern hinterzogen haben. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte Maas dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen", sagte Maas. Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden. 

Der ADAC lehnt die Pläne ab. Die Fahrerlaubnis zu verlieren, habe einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr - aber nur dort, sagte ein Sprecher des Verkehrsclubs der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. "Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten." Die Strafe träfe zudem nur Menschen hart, die auf ein Auto angewiesen seien.

Auch das Argument von Justizminister Heiko Maas (SPD), ein Fahrverbot könne Straftäter abschrecken, für die eine Geldstrafe kein Problem sei, lässt der ADAC nicht gelten. "Wer Geld hat, leistet sich ein Taxi oder lässt sich etwas anderes einfallen", sagte der Sprecher.

(jco/AFP/dpa)
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