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"Kontaktsperregesetz"
Justizminister will "RAF-Paragrafen" abschaffen

Das ist Heiko Maas
Das ist Heiko Maas FOTO: dpa, Hannibal Hanschke
Berlin. EU-Recht steht über Bundesrecht: Deshalb will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das 1977 im Kampf gegen die Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) eingeführte Kontaktsperregesetz abschaffen.

Das gehe aus einem Referentenentwurf des Justizministeriums hervor, der in dieser Woche zur Abstimmung an die anderen Fachressorts versandt worden sei, berichtete die "Welt". Zur Begründung heiße es in dem Entwurf, das Kontaktsperregesetz sei nicht mit den Vorgaben der EU-Richtlinie über das "Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren" vom 22. Oktober 2013 vereinbar.

Das im "Deutschen Herbst" unter dem Eindruck der Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer verabschiedete Kontaktsperregesetz ermöglicht es, den schriftlichen und mündlichen Verkehr eines wegen einer Terrorismus-Straftat Inhaftierten mit seinem Verteidiger vollständig zu unterbrechen. Hintergrund war damals der Verdacht, dass die in Stuttgart-Stammheim inhaftierten Terroristen der RAF aus ihren Zellen heraus die Entführung Schleyers steuerten, und zwar mit Hilfe ihrer Anwälte. Laut Entwurf soll es künftig nur noch möglich sein, eine Kontaktsperre "gegenüber Mitgefangenen und Dritten" zu verhängen, nicht aber gegenüber dem Strafverteidiger.

(dpa)
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