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Fremdenfeindlichkeit
Bundesjustizminister zitiert Facebook zu sich ins Ministerium

Das ist Heiko Maas
Das ist Heiko Maas FOTO: dpa, Hannibal Hanschke
Berlin. Die Klagen über Facebook häufen sich. Das Netzwerk lehnt oft das Löschen von fremdenfeindlichen Kommentaren mit dem Verweis auf die "Gemeinschaftsstandards" ab. Jetzt nimmt sich Bundesjustizminister Heiko Maas des Problems an und lädt Vertreter von Facebook zu einem Gespräch.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Online-Netzwerk Facebook laut einem Pressbericht zu einem entschiedenen Vorgehen gegen fremdenfeindliche Einträge bewegen. Der Minister für Justiz und Verbraucherschutz habe deswegen an die Europazentrale des sozialen Netzwerks in Dublin und an Facebook Germany geschrieben, berichtete der "Tagesspiegel". In dem Brief, der der Zeitung vorlag, bittet Maas demnach die Verantwortlichen zu einem Gespräch in sein Ministerium, "um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern".

Als Reaktion hat Facebook ein klares Eintreten gegen rechte Hetze in seinem Online-Netzwerk zugesagt. "Facebook ist kein Ort für Rassismus", erklärte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in Berlin. "Wir appellieren an die Menschen, unsere Plattform nicht für die Verbreitung von Hassrede zu benutzen."

Fotos: Merkel besucht Flüchtlingsheim in Heidenau FOTO: dpa, pzi

Das Unternehmen nahm auch das Gesprächsangebot von Maas an. Facebook sei "sehr an einem Austausch mit Bundesminister Maas darüber interessiert, was Gesellschaft, Unternehmen und Politik gemeinsam gegen die sich verbreitende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland tun können", erklärte der Sprecher.

"Wir begrüßen das Schreiben von Bundesminister Heiko Maas und nehmen die Bedenken sehr ernst", erklärte der Facebook-Sprecher. Das Unternehmen arbeite "jeden Tag sehr hart daran, die Menschen auf Facebook vor Missbrauch, Hassrede und Mobbing zu schützen".

Sigmar Gabriel besucht Heidenau FOTO: dpa, rje lre

Als möglichen Termin nannte Maas laut "Tagesspiegel" den 14. September. Der Minister schrieb demnach, im Zusammenhang mit den bestürzenden Vorfällen fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte habe sein Haus auch zahlreiche Hinweise und Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erhalten. "Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche 'Posts' und Kommentare nicht effektiv unterbinde", legte der Minister dar.

Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die von Facebook aufgestellten "Gemeinschaftsstandards". Eine weitergehende Begründung, die Anhaltspunkte für eine fundierte Prüfung oder Abwägung liefern könnte, "wird nach den mir vorliegenden Informationen offenbar - selbst in evidenten Fällen nicht gegeben", zitierte der "Tagesspiegel" aus dem Schreiben.

Laut Maas ist es für Internetnutzer und Bürger kaum nachvollziehbar, warum bestimmte Inhalte wie beispielsweise Fotos bestimmter Körperteile unter Berufung auf die "Gemeinschaftsstandards" wegen moralischer Bedenken durch Facebook automatisch gelöscht würden, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen dagegen selbst nach entsprechenden Nutzer-Hinweisen und "einer (vorgeblichen?) Prüfung" nicht unverzüglich entfernt würden. "Der pauschale Verweis, derartige Beiträge verstießen nicht gegen Ihre Gemeinschaftsstandards, wird so zu Farce", kritisierte Maas dem Bericht zufolge.

Der Minister erinnert das US-Unternehmen demnach daran, dass es nach eigener Aussage sämtliche Hassbotschaften lösche, in denen etwa die nationale Herkunft und religiöse Zugehörigkeit anderer angegriffen würden.Die praktische Umsetzung und effektive Anwendung dieser selbst auferlegten Gemeinschaftsstandards "scheinen jedoch nicht gewährleistet zu sein, obwohl derartige Äußerungen regelmäßig Straftatbestände, insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung, erfüllen und eine öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten darstellen können", schreibt der Justizminister laut "Tagesspiegel". Facebook sei gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.

Maas unterstreicht laut "Tagesspiegel", dass seine Initiative keinesfalls gegen das hohe Gut der Meinungsfreiheit gerichtet sei. "Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden können", zitierte das Blatt aus dem Schreiben. Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, dürfe es "keine falsch verstandene Toleranz" geben.

In den vergangenen Wochen hatte es in Deutschland immer wieder Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Im sächsischen Heidenau hatten vor ein paar Tagen Rechtsextreme vor einer Flüchtlingsunterkunft randaliert.

(AFP)
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