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SPD-Parteiausschlussverfahren: Heil übt Kritik an Clements kompromissloser Haltung
Berlin (RPO). Im Streit über den drohenden Ausschluss von Wolfgang Clement aus der SPD wird immer mehr Kritik an der kompromisslosen Haltung des früheren Bundesministers laut. Generalsekretär Hubertus Heil sagte, er wolle im Konflikt Brücken bauen. Diese müsse aber von beiden Seiten betreten werden.
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SPD-Chef Kurt Beck und Generalsekretär Hubertus Heil wiesen am Montag Clements Darstellung zurück, das Parteiordnungsverfahren sei verknüpft mit einem Richtungstreit in der SPD. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse mahnte Clement zu mehr Selbstkritik und forderte ihn auf, seinen Fehler zuzugeben.
Die SPD-Spitze beschloss am Montag einstimmig, sich direkt in das Verfahren der Bundesschiedskommission einzuschalten. Heil sagte, er wolle als Bevollmächtigter des Vorstands in dem Konflikt Brücken bauen zwischen Clement und den klagenden Ortsverbänden. "Ich weise aber auch darauf hin, dass diese Brücken von beiden Seiten betreten werden müssen", sagte er.
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Beck mahnte bei einem Besuch in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern zu Besonnenheit und Vernunft. Er bekräftigte, dass in dem Schiedsverfahren, das frühestens im September richtig in Gang kommen dürfte, auch die Lebensleistung Clements Berücksichtigung finden müsse.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident wies ebenfalls den Eindruck als falsch zurück, das Schiedsverfahren sei verknüpft mit einem Richtungsstreit. Es gelte nach wie vor die von Clement unter Rot-Grün maßgeblich ausgestaltete Agenda 2010, zudem vertrete die SPD klare Position in in der Energiepolitik. "Es ist Unfug, wenn von einer angeblichen Zerrissenheit der SPD gesprochen wird", sagte er.
Heil wies Clements Kritik zurück, sein Recht auf freie Meinungsäußerung sei durch das Urteil der Landeschiedskommission Nordrhein-Westfalen beschnitten worden. "Es geht nicht um politische Überzeugungen oder Meinungen, sondern um Verhalten", sagte Heil. Anlass des verhängten Parteiausschlusses war Clements Empfehlung unmittelbar vor der hessischen Landtagswahl, nicht die dortige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen.
Heil sagte dazu, in der SPD genieße jeder das Recht, öffentlich seine Meinung zu sagen. "Es geht aber um etwas anderes anderes, nämlich um ein Verhalten in einer Wahlkampfsituation und um das Gebot innerparteilicher Solidarität."
Im übrigen seien die Agenda 2010 oder die Energiepolitik kein Gegenstand dieser Diskussion. "Der Versuch der einen oder anderen Seite, dieses Parteiordnungsverfahren zu einem Richtungsstreit zu erklären, hat mit dem Verfahren selbst nichts zu tun", sagte Heil.
Hoffnung auf "selbstkritischer Bescheidenheit"
SPD-Vorstandsmitglied Thierse mahnte Clement zu Selbstkritik. "Ich fände es ganz gut, wenn er einen Anfall selbstkritischer Bescheidenheit oder bescheidener Selbstkritik bekäme und sagt: Das war ein Fehler, dass ich an dieser Stelle dazu aufgerufen habe, die eigene Partei und ihre Spitzenkandidatin nicht zu wählen", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Es gehe im Fall Clement um eine Grenze, die er überschritten habe, sagte Thierse. "Man kann nicht Mitglied einer Partei sein und öffentlich dazu auffordern, sie nicht zu wählen."
Clement hatte am Wochenende einen ersten Kompromissvorschlag der klagenden Ortsverbände brüsk abgelehnt. "Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen. Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde", wurde der 68-Jährige von der "Süddeutschen Zeitung" zitiert.
Die Kläger hatten einem offenen Brief an SPD-Chef Beck angeregt, es bei einer Rüge zu belassen, wenn im Gegenzug Clement erklärt, künftig parteischädigende Aufrufe zur Nichtwahl der SPD zu unterlassen.
Schartau fordert Kompromiss
Der frühere SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau hat einen Kompromiss im Streit um Wahlkampfäußerungen von Ex-Parteivize Wolfgang Clement gefordert. "Alle Seiten müssen jetzt einlenken", sagte Schartau am Montag in Düsseldorf auf ddp-Anfrage. "Wolfgang Clement würde kein Zacken aus der Krone brechen, wenn auch er jetzt einlenkt", sagte der Landtagsabgeordnete. Ein "Urgestein" wie Clement gehöre zur SPD. Es müsse aber auch deutlich werden, dass die SPD "in Wahlkämpfen geschlossen bleibt", sagte Schartau.
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Ex-Bundeswirtschaftsminister Clement hatte das Energiekonzept seiner Partei kritisiert und im hessischen Landtagswahlkampf indirekt vor der Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt. In das Schiedsverfahren gegen Clement wird sich die Bundes-SPD einschalten. Präsidium und Bundesvorstand beschlossen am Montag, dem Verfahren vor der Bundesschiedskommission als Verfahrensbeteiligte beizutreten.
Quelle: afp
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