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Von der Leyen plant Umbenennung: Heißt "Hartz IV" bald "Basisgeld"?
München (RPO). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Begriff "Hartz IV" aus dem Sprachgebrauch zurückdrängen. Die Ministerin wolle bei der Neuberechnung der "Hartz IV"-Sätze den Begriff "Basisgeld" im Sozialgesetzbuch neu etablieren, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Außerdem steht die Neuberechnung der Regelsätze kurz vor dem Abschluss.
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Am 27. September soll feststehen, ob Langzeitarbeitslose künftig mehr Geld bekommen, wie am Mittwoch aus Koalitionskreisen verlautete. Einen Teil der "Hartz IV"-Reform will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Angaben ihres Hauses schon am Montag vorstellen.
Neuregelungen für die Langzeitarbeitslosen
Die Ministerin arbeitet an einer weitreichenden Neuregelung der Fürsorgeleistungen. Vor allem müssen die "Hartz IV"-Regelsätze für die knapp 6,8 Millionen Langzeitarbeitslosen neu berechnet werden, da sie verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie als willkürlich und intransparent gerügt. Laut Ministerium werden derzeit mehrere Varianten geprüft, wie die Regelsätze künftig festgesetzt werden könnten. Die neue Berechnungsmethode wird am Montag bekannt gegeben, aber noch nicht die konkreten Zahlen.
Berichte darüber, dass von der Leyen mit der Reform auch einen neuen Begriff für "Hartz IV" im Sozialgesetzbuch etablieren will, kommentierte ihr Sprecher mit dem Hinweis, dass diese Bezeichnung auch "nirgendwo im aktuellen Gesetz" vorkomme. Der Ministeriumssprecher sagte aber, dass das neue Regelwerk verständlicher und transparenter sein werde als das aktuelle Gesetz. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass der Begriff "Basisgeld" die im Volksmund gebräuchliche und negativ besetzte Benennung "Hartz IV" für die Grundsicherung für Erwachsene und Kinder ablösen soll.
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60.000 Haushalte befragt
Grundlage für die Festsetzung der neuen Regelsätze ist die neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vom Statistischen Bundesamt, die derzeit ausgewertet wird. Für Erwachsene und Kinder wird es ab Januar 2011 jeweils einen eigenständigen Basissatz geben. Der Regelsatz für einen Erwachsenen beträgt derzeit 359 Euro monatlich. Bei der Stichprobe befragen die Statistiker mehr als 60.000 Haushalte. Der Regelsatz orientiert sich aber nicht an all diesen Haushalten, sondern am Ausgabeverhalten des unteren Fünftels auf der Einkommensskala.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, ist noch unklar, ob das Arbeitsministerium für die Neufestsetzung des "Basisgelds" wieder diese Gruppe der Geringverdiener heranzieht. Zu den derzeitigen Modellrechnungen gehöre unter anderem auch, dass als Referenzgruppe die unteren 15 und nicht die unteren 20 Prozent der Einkommensskala herangezogen werden. Aus der Opposition gab es Kritik. "Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des "Hartz IV"-Regelsatzes den nächsten Verfassungsbruch vor", sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Kipping (Linke).
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Der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland, Martin Behrsing, warf von der Leyen eine Verwirrungstaktik vor. "Wir benötigen keinen Versuch der bloßen Imageaufbesserung des Begriffs Hartz IV, sondern die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", sagte er.
Von der Leyen will der "Süddeutschen Zeitung" zufolge am Montag den ersten Teil des Gesetzentwurfs zur Diskussion stellen.
Darin wird unter anderem die neue Berechnungsmethode dargelegt. Eine Woche später plant das Ministerium, die neuen "Hartz IV"-Sätze zu veröffentlichen. Der Ministeriumssprecher sagte, das Ministerium lasse mehrere Varianten zur Neufestsetzung des "Basisgelds" durchrechnen.
Quelle: DDP/seeg/dapd
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