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Parteien analysieren Hamburg-Wahl: "Heißt nicht, dass Schwarz-Grün falsch war"
Berlin (RP). Die SPD kann Hamburg künftig alleine regieren. In der Parteizentrale in Berlin will man das Hamburger Erfolgsrezept trotzdem nicht als Blaupause für den Bund akzeptieren.
In einem sind sich Schwarze und Grüne einig: Die Wahl in Hamburg war ein regionales Ereignis. Diese Interpretation liegt nahe, da beide Parteien bei den folgenden sechs Landtagswahlen in diesem Jahr auf bessere Ergebnisse setzen. Die SPD kostete den Triumph aus, dass sie trotz bundesweit magerer Umfragewerte in der Lage ist, eine absolute Mehrheit zu holen, wenn auch nur in einem Stadtstaat. Was bedeutet dieses Hamburger Wahlergebnis?
CDU Parteichefin Angela Merkel unterstrich die besonderen Hamburger Verhältnisse, die aus ihrer Sicht zu dem dramatisch schlechten Wahlergebnis geführt hätten. Die CDU habe in der Schulpolitik "nicht das Gefühl der Menschen getroffen". Zudem seien die Hamburger enttäuscht vom Rücktritt des CDU-Bürgermeisters Ole von Beust gewesen. Sein krachend abgewählter Nachfolger Christian Ahlhaus: "Das heißt nicht, dass Schwarz-Grün falsch war."
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Im Präsidium lieferten Gegner und Befürworter schwarz-grüner Bündnisse gegenteilige Analysen. Parteichefin Merkel brachte es auf die Formel, dass diese Koalition auf Bundesebene weiterhin ein "Hirngespinst" sei und es "in den Ländern schwieriger" werde.
Die CDU fühlt sich von den Grünen hintergangen. In Hamburg hätten sie den Christdemokraten die Chance genommen, nach dem Volksentscheid gegen die Schulpolitik neues Vertrauen aufzubauen, und im Bund hätten sie sich gerade wieder gegen einen Hartz-IV-Kompromiss gestellt. Am Abend zog die Hamburger CDU erste Konsequenzen: Ahlhaus erklärte, er werde sich nicht für den Fraktionsvorsitz in der Bürgerschaft bewerben. Zudem stellte Landeschef Frank Schira seinen Posten zur Verfügung.
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SPD Die führenden Bundespolitiker der SPD kommen je nach Lager und Richtung zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der Wirtschaftsflügel rund um Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den "Seeheimer Kreis" fühlt sich in der These bestätigt, dass die SPD nur ein Mitte-Wahlkampf nach vorne bringt.
"Mit einem klaren Wirtschaftskurs gewinnt man Wahlen", sagte der "Seeheimer"-Sprecher Garrelt Duin unserer Zeitung. SPD-Kandidat Olaf Scholz hatte vor allem auf Wachstum, Mittelstand und Arbeitsplatzsicherheit gesetzt und überraschend den parteilosen Ex-Chef der örtlichen Handelskammer für das Amt des Wirtschaftssenators nominiert. Selbst Unternehmensberater von McKinsey habe man zur Wahl der SPD animiert, hieß es im Landesverband.
Im Umfeld von SPD-Chef Sigmar Gabriel wird Hamburg indes nur bedingt als Modell für den Bund gesehen. In Baden-Württemberg oder Bayern könne die SPD mit einem strikten Wirtschaftskurs trotzdem keine CDU-Wähler gewinnen, heißt es. Im Bund müsse die SPD immer auch als "Arbeitnehmerpartei" und Partei der "kleinen Leute" wahrgenommen werden. Dennoch sei die Herangehensweise von Scholz, die Gesprächskultur mit der Wirtschaft, vorbildlich.
Grüne Hamburgs Grüne haben sich gründlich verzockt. Sie haben ihre Koalition mit der CDU aufgekündigt, um mit der SPD zu regieren. Jetzt macht es Scholz alleine, und die Grünen stehen trotz leichter Gewinne als Verlierer da. Es sieht aus, als hätten die Umfragewerte der Partei den Zenit überschritten.
FDP In der FDP herrscht Genugtuung. Viele hatten die Liberalen schon abgeschrieben. Der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft stabilisiert den angeschlagenen Parteichef Guido Westerwelle. Je besser die Liberalen bei den weiteren Landtagswahlen abschneiden, desto größer ist die Chance, dass eine Palastrevolution gegen ihn ausbleibt.
Quelle: RP
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