Bekannt aus Funk und Fernsehen - Karl-Theodor zu Guttenberg. Foto: AP, AP
Wachsende Kritik am Bundesminister: Helmut Schmidt rügt Guttenbergs Personalpolitik
Berlin (RPO). Dieser Mittwoch gehört für Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sicherlich zu den weniger angenehmen Tagen seiner Laufbahn. Am Vormittag musste er sich scharfer Kritik im Verteidigungsausschuss stellen. Zeitgleich tadelt ihn Altkanzler Helmut Schmidt wegen der Suspendierung von Gorch-Fock-Kapitän Norbert Schatz.
In der "Zeit", deren Herausgeber Schmidt ist, erklärte der Altkanzler an die Adresse Guttenbergs gerichtet: "Um einen Rat gebeten, würde ich sagen: Sorge dafür, dass die Vorschriften eingehalten werden. Zu den Regeln gehört beispielsweise auch, dass über niemandem der Stab gebrochen wird, ehe er angehört wurde."
Schmidt fügte laut Vorabbericht vom Mittwoch hinzu, diese Einschätzung beziehe sich nicht nur auf Schatz, sondern auch "auf die Entlassung des Staatssekretärs Peter Wichert und des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan". Guttenberg hatte Wichert und Schneiderhan kurz nach seinem Amtsantritt Ende 2009 entlassen. Sie wurden dafür verantwortlich gemacht, dass Berichte über zivile Opfer eines von einem deutschen Oberst befohlenen Luftangriffs in Nordafghanistan nicht korrekt im Ministerium weitergeleitet worden waren.
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Schmidt äußerte sich auch kritisch über die Neuausrichtung der Bundeswehr. "Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, die Bundeswehr nicht vorwiegend unter Rücksicht auf die Verteidigung des eigenen Landes zu strukturieren, sondern mit Blick auf den Einsatz auf fremden Kontinenten", sagte der Altkanzler. "Es sollte nicht die wichtigste Aufgabe unserer Bundeswehr sein, sich jederzeit abrufbar für fremde Kriege verfügbar zu halten."
Alle wollen Aufklärung
Vor dem Hintergrund der jüngsten Bundeswehr-Affären musste sich Guttenberg am Vormittag den Fragen des zuständigen Bundestagsausschusses stellen. Weiterer Ärger bleibt ihm aber vorerst erspart. Die Vorsitzende des Gremiums, Susanne Kastner (SPD), schloss zunächst einen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen in Afghanistan und auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" aus. Doch erneuerte die Opposition ihre Vorwürfe.
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Guttenberg selbst hatte in den vergangenen Tagen mehrfach die Vorwürfe der Vertuschung von Vorkommnissen und unzureichenden Informationen des Parlaments zurückgewiesen. Einig zeigte sich der CSU-Politiker mit Forderungen von Abgeordneten der Koalition und der Opposition, die Affären in der Bundeswehr umfassend aufzuklären.
Politiker von SPD und Grüne werfen dem Minister Fehlentscheidungen vor, etwa bei der Suspendierung des "Gorch-Fock"-Kommandanten Norbert Schatz. Koalitionspolitiker verteidigten die Personalentscheidung. Daneben geht es um den Unfalltod eines Soldaten in Afghanistan und die Öffnung von Feldpostbriefen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, erneuerte im Deutschlandfunk seine Vorwürfe, dass es seit längerem Hinweise gegeben habe, wonach auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" "etwas nicht in Ordnung" gewesen sei, das Ministerium aber nicht so genau hingeschaut habe. Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr hat einem Bericht der "Zeit" zufolge in den vergangenen Jahren mehrfach in Studien über Missstände an Bord der "Gorch Fock" berichtet.
Otte verteidigt Entscheidung des Ministers
Der Obmann der Unions-Fraktion im Ausschuss, Henning Otte (CDU), verteidigte dagegen die Personalentscheidung des Ministers. Angesichts des großen öffentlichen Drucks halte er die Suspendierung von Schatz für gerechtfertigt, sagte Otte dem Deutschlandfunk. Er plädierte für eine gründliche Aufklärung.
Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, stellte sich hinter Guttenbergs Entscheidung. Sie sprach im ZDF-"Morgenmagazin" aber von unangenehmen und zum Teil schlimmen Einzelfällen, die aufgeklärt werden müssten. Die FDP-Politikerin räumte zugleich ein, dass es im Verteidigungsministerium Informationspannen gegeben habe.
Der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour warf dem Minister vor, er stehe vor dem gleichen "Kommunikationsdesaster" wie sein Vorgänger Franz Josef Jung (CDU). Auch habe sich an der Arbeit und den Entscheidungsstrukturen des Verteidigungsministeriums unter Guttenberg nicht viel verändert, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".
Am Nachmittag wird sich der Bundestag im Plenum mit den Affären befassen. Die Grünen hatten dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Fraktionschef Jürgen Trittin hat zur Aufklärung der Vorkommnisse bereits einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht. Dafür könnte nach seiner Auffassung der Kundus-Untersuchungsausschuss genutzt werden.
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Quelle: apd/AP
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