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Deutschland diskutiert über den FDP-Chef: Helmut Schmidt watscht Westerwelle ab
Berlin (RPO). Die scharfe Kritik an Vizekanzler Guido Westerwelle reißt nicht ab. Altkanzler Helmut Schmidt bezeichnete den FDP-Chef nach seinen Hartz-IV-Attacken als Meister der Wichtigtuerei. Auch aus den Reihen der eigenen Regierung gibt es Breitseiten. Westerwelle legte unterdessen abermals nach.
Schauplatz der kurzen, aber bissigen Schelte des Altkanzlers ist die ARD-Sendung Beckmann. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) nennt Westerwelle am Montagabend einen "Meister der Wichtigtuerei". Er bezieht sich dabei auf die von Westerwelle ausgelöste Sozialstaatsdebatte.
Sein Vorwurf: Westerwelle führt Gefechte mit einem Niemand. Denn es gebe niemanden, der dem Volk Wohlstand versprochen habe, ohne dass man dafür arbeiten muss, so Schmidt. Der FDP-Chef und Außenminister rede "gegen jemanden, den es gar nicht gibt". Den Wohlfahrtsstaat lobt er als eine herausragende kulturelle Leistung des 20. Jahrhunderts.
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Neue und im Vorgleich zu den Vortagen nochmals schärfere Kritik an Westerwelle kommt zudem aus den Reihen der CSU. "Für heiße Luft brauchen wir keinen Vizekanzler", sagte CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer der "Thüringer Allgemeinen" vom Dienstag. Die CSU verschärft in der Debatte um staatliche Sozialleistungen die Tonart. Haderthauer bezog sich dabei auf Westerwelles Forderung, Sanktionsmöglichkeiten gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger zu verschärfen. Dies entspreche jedoch bereits der geltenden Rechtslage. "Schön, dass jetzt auch Herr Westerwelle das Gesetz gelesen hat. Hartz-IV Empfänger haben jedes Arbeitsangebot anzunehmen, ansonsten folgen Sanktionen", sagte Haderthauer.
Unterdessen legte Westerwelle in der Hartz-Debatte nach. Trotz der massiven Kritik sieht FDP-Chef Guido Westerwelle seine Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern weiterhin als berechtigt an. "Ich habe eine Menge zu tun als Außenminister, aber ich bin als Vizekanzler und FDP-Vorsitzender auch zuständig für die Menschen in Deutschland", sagte Westerwelle laut "Bild"-Zeitung. Er wolle dabei weiterhin betonen, "dass jemand, der arbeitet, mehr haben muss, als wenn er nicht arbeitet". Der Sozialstaat sei vor allem für die Schwachen in der Gesellschaft da, und dort müsse das Geld ebenso hin wie in die Bildung. Man müsse nun dafür sorgen, dass das Geld auch dort ankomme.
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Die allermeisten Familien machten das sehr verantwortungsvoll, betonte der FDP-Chef. "Aber es gibt eben leider auch viele Familien, da kommt das Geld nicht bei den Familien an, sondern es wird in einen neuen Fernseher gesteckt."
Westerwelle kündigte an, auch den Hartz-IV-Missbrauch bei Unternehmen stärker bekämpfen zu wollen. Es gehe auch um Firmen, die Hartz-IV-Empfänger als kostenlose Praktikanten missbrauchten, ohne ihnen eine echte Perspektive geben zu wollen. "Auf beiden Seiten muss man den Missbrauch bekämpfen, ausdrücklich auch bei den Firmen", sagte er. Außerdem will er die Debatte ausweiten, die "in Wahrheit auch eine Debatte über die Moral in der Wirtschaft" sei.
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Unterdessen sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, zu Forderungen, dass die Kommunen jedem Hartz-IV-Empfänger einen Job anbieten sollten: "In den Jobcentern bieten Arbeitsagenturen und Kommunen schon heute in großem Umfang öffentlich geförderte Beschäftigung an, die vielfach auch gerne angenommen wird." Dieses Volumen lasse sich vielleicht noch etwas erhöhen, aber nicht beliebig ausweiten, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Jedes Jahr würden rund 700.000 Ein-Euro-Jobs gestartet, mit durchschnittlich sechs Monaten Beschäftigungsdauer. Etwa 350.000 Arbeitslose seien so laufend in gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten tätig.
In der Debatte müssten drei Punkte beachtet werden, betonte Articus: Gemeinnützige Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen dürfe reguläre Arbeitsplätze nicht gefährden, sie müsse für die öffentliche Hand bezahlbar bleiben, und man dürfe sich von diesen Jobs nicht zuviel versprechen, da sie meistens nicht in reguläre Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt führten.
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Quelle: AFP/AP
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