CDU-Abgeordneter verzichtet auf den BDI-Job Henkel nennt Röttgen als gutes Vorbild
Berlin (rpo). Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen gestern abend auf den Posten des Hauptgeschäftsführers beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verzichtet hat, fordert der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel in der Rheinischen Post nun auch andere Polit-Lobbyisten im Bundestag auf, sich für eines der Ämter zu entscheiden. Norbert Röttgen war zurückgetreten, weil sich der BDI-Job seiner Meinung nach nicht mit dem Bundestagsmandat verträgt.
Henkel begrüßte die Entscheidung von Röttgen, auf den Posten des Hauptgeschäftsführers beim BDI zu verzichten. "Respekt. Mir wäre zwar lieber gewesen, er hätte auf sein Bundestagsmandat verzichtet, aber die Entscheidung ist konsequent. Beide Ämter gleichzeitig - das wäre nicht gegangen", sagte Henkel der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Henkel sagte weiter: "Schade, dass es dazu einen öffentlichen Aufruf brauchte, Röttgens Schritt zeigt aber, dass Rogowski und ich richtig lagen."
Es sei jetzt höchste Zeit, dass sich der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, (CDU), "an diesem Mann ein Beispiel nimmt und ebenfalls sein Mandat niederlegt". Auf die Frage, ob nun der amtierende BDI-Präsident Jürgen Thumann beschädigt sei, sagte Henkel. "Keineswegs, wieso? Wir haben ihm doch einen großen Gefallen getan." Henkel bedauerte aber ausdrücklich, dass der BDI nun auf mit Röttgen auf "einen ausgezeichneten Mann verzichten muss".
Nach zum Teil heftiger Kritik an der geplanten Doppeltätigkeit als Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hatte der CDU-Politiker Norbert Röttgen auf den Posten als Wirtschaftslobbyist verzichtet. Röttgen erklärte am Freitagabend in Berlin, dass sich die Doppeltätigkeit anders als zunächst verabredet "nicht vereinbaren lässt". Da er stets darauf bestanden habe, sein Bundestagsmandat beizubehalten, "stehe ich für das Amt des BDI-Hauptgeschäftsführers nicht mehr zur Verfügung", teilte er zur Begründung mit. Dazu fühle er sich seinen "Wählern und meiner Partei gegenüber verpflichtet".
BDI-Präsident Jürgen R. Thumann bedauerte den Rückzug Röttgens. FDP-Vize Rainer Brüderle und Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel zollten ihm Respekt für die Entscheidung. Thumann betonte, er habe "mit größtem Bedauern" auf den Rückzug reagiert. Röttgens Persönlichkeit "hatte alle Mitglieder von BDI-Präsidium und BDI-Vorstand überzeugt", sagte Thumann am Freitagabend in Berlin. Beide Gremien hätten ihn "einstimmig" gewählt. Die Fragen zu Röttgens Mandat "hatten wir in diesen Gremien geklärt", fügte der BDI-Chef hinzu. Er respektiere aber, dass Röttgen angesichts der "öffentlichen hitzigen Diskussion" seinem Mandat den Vorzug gebe.
Röttgen sollte zum 1. Januar 2007 sein Amt als BDI-Hauptgeschäftsführer antreten. Sein jetziges Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion wollte er im Herbst aufgeben. Am Mandat wollte Röttgen aber bis 2009 festhalten. Die BDI-Spitze hatte am Donnerstag Röttgen dazu aufgefordert, sein Mandat bis Frühjahr 2008 niederzulegen.
Am 19. Juni hatten Präsidium und Vorstand des BDI den CDU-Politiker einstimmig zum Nachfolger von Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg gewählt. Allerdings sollten bei den Sitzungen laut "Bild"-Zeitung und "Süddeutscher Zeitung" bereits Bedenken gegen die Doppelfunktion geäußert worden sein. BDI-Vizepräsident Bernd Gottschalk hatte dazu gesagt: "Vor der Wahl von Herrn Röttgen hat völlige Transparenz und Übereinstimmung geherrscht, dass nach einer kurzen Übergangszeit das politische Mandat zurückgegeben werden muss, um Interessenkonflikte zu vermeiden."
